Aktuelle Beiträge zum Thema Bundestag
Bundestag Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben begonnen. Im ersten Schritt werden bis voraussichtlich 10. November 22 Fach-Verhandlungsgruppen tagen. Anschließend geht es in der Hauptverhandlungsrunde weiter. Zusammen...
Bundestag Brücken bauen – Die neue Bundestagsfraktion Der Wahlkampf ist vorbei. Viel Zeit zum Ausruhen bleibt aber nicht. Jetzt geht es darum, Brücken zu bauen für eine Regierung, die den ökologischen und sozialen Fortschritt will und unsere...
Bundestag / München Die Mär vom Linksrutsch Es ist Wahlkampf, die Debatten werden schärfer und der Ton rauer. Die Union warnt nunmehr vor dem Schreckgespenst eines Linksrutsch. Tatsächlich scheint das 14 Tage vor dem 26. September sogar...
Bundestag Wieso ich dem Infektionsschutzgesetz NICHT zustimme Anders, als zugesagt („Die Schließung von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel, sondern sie sind das letzte Mittel, wenn es um Einschränkungen geht“, das erklärte Familienministerin Franziska Giffey...
Bundestag Kritik am Infektionsschutzgesetz ist wichtig, Desinformation ist aber gefährlich für die Demokratie Mehr als 2.000, größtenteils krude E-Mails in Sachen Infektionsschutzgesetz in den letzten 7 Tagen, eine für Mittwoch angekündigte Großdemo von Rechtsextremisten rund um Pegida, AfD, NPD und den sog. Querdenkern...
Bundestag / Digitalisierung Was wir in der Enquete-Kommission KI erreicht haben In den letzten beiden Jahren durfte ich in der Enquete-Kommission KI des Bundestages mitarbeiten. Viel Arbeit – und ein Ergebnis, das sich auch aus grüner Sicht sehen lassen kann. Im...
Bundestag / Digitalisierung Grüne ziehen zum Abschluss der Enquete KI Bilanz zum Abschluss der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Obfrau der Enquete Kommission “Künstliche Intelligenz...
Bundestag #LoveIsNotTourism” – Bundesregierung darf binationale Paare nicht im Regen stehen lassen! Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine Belastung, für viele unverheiratete binationale Paare ist die Situation aber besonders schwer. Menschen, die sich lieben, haben sich oftmals seit mehreren Monaten nicht...
Bundestag / Industrie Wasserstoff: Alles außer Europa? Wieder wurde die Wasserstoffstrategie diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Dabei drängt die Zeit, wenn wir erfolgreich die Transformation der Industrie bewältigen wollen. Eine Frage, die im Rahmen...
Bundestag Über Nicht-Antworten, die für sich sprechen Wir Oppositionspolitiker*innen haben im Bundestag ein wichtiges Kontroll- und Fragerecht gegenüber der Bundesregierung. Ein Instrument ist dabei die schriftliche Frage: jedes Bundestagsmitglied kann monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung...