Aktuelle Beiträge zum Thema Bundestag

Die Häfen spielen eine zentrale Rolle in der Energiewende Mit großer Freude und Verantwortungsbewusstsein habe ich am Mittwoch das Amt als neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus angetreten. Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Deutschland hat sich...

Dynamisch und weiblicher: Grüne Fraktion setzt Wirtschaftsbeirat neu auf Die Grüne Bundestagsfraktion setzt den erfolgreichen Wirtschaftsbeirat aus der letzten Wahlperiode mit einem überarbeiteten Konzept fort. Der Wirtschaftsbeirat wird an die neue Rolle als Regierungsfraktion angepasst. Das Beratungsgremium richtet sich...

Wir bringen die Gas- und Strompreisbremsen auf den Weg Die Preisbremsen für Strom und Gas sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff von Russland abzuwehren. Damit werden deutsche Unternehmen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung bekommen. Gleichzeitig bleiben die...

Der Haushalt für 2023 ist verabschiedet Nach intensiven Verhandlungen haben wir heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde im Vergleich zum Vorjahr erheblich ausgeweitet und umfasst...

Wirtschaftliche Souveränität sichern, Abhängigkeiten von China reduzieren China ist weiterhin sehr wichtig für Weltwirtschaft und den Kampf gegen die Klimakrise. China macht 33 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus und ist der größte Investor in neue Kohlekraftwerke. Aber...

Die Gaspreisbremse wird entlasten aber auch Einsparanreize erhalten Vergangenen Mittwoch waren die Vorschläge der "ExpertInnenkommission Gas und Wärme" Thema im Plenum. Die Kommission hat kluge Vorschläge geliefert und nun ist es an uns Abgeordnete diese zu prüfen und...

Abwehrschirm, Corona-Unternehmenshilfen und CETA Ratifizierung In der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit fünf Reden im Plenum des Bundestag einen persönlichen Rekord aufgestellt. Mir ist es wichtig, die Ursachen für die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation genau...

Die Ampelregierung handelt entschlossen, die Opposition hat keine Lösungsvorschläge Eine intensive Sitzungswoche im Bundestag liegt hinter mir. Nahezu die ganze Woche haben wir heiß über die Energiekrise debattiert. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Unternehmen und Privathaushalte nicht leicht,...

Energiewende JETZT – Das Osterpaket von Minister Habeck Der langfristige Weg zu bezahlbaren Energiepreisen heißt: Ausbau der Erneuerbaren! Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die größte Reform der deutschen Energiepolitik der letzten 20 Jahre vorgestellt. Mit dem Ausbau der...

Entlastung für Bürger*innen und Unternehmen – da, wo es darauf ankommt Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit...