Aktuelle Beiträge zum Thema Bundestag
Bundestag / München Die Mär vom Linksrutsch Es ist Wahlkampf, die Debatten werden schärfer und der Ton rauer. Die Union warnt nunmehr vor dem Schreckgespenst eines Linksrutsch. Tatsächlich scheint das 14 Tage vor dem 26. September sogar...
Bundestag Wieso ich dem Infektionsschutzgesetz NICHT zustimme Anders, als zugesagt („Die Schließung von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel, sondern sie sind das letzte Mittel, wenn es um Einschränkungen geht“, das erklärte Familienministerin Franziska Giffey...
Bundestag Kritik am Infektionsschutzgesetz ist wichtig, Desinformation ist aber gefährlich für die Demokratie Mehr als 2.000, größtenteils krude E-Mails in Sachen Infektionsschutzgesetz in den letzten 7 Tagen, eine für Mittwoch angekündigte Großdemo von Rechtsextremisten rund um Pegida, AfD, NPD und den sog. Querdenkern...
Bundestag / Digitalisierung Was wir in der Enquete-Kommission KI erreicht haben In den letzten beiden Jahren durfte ich in der Enquete-Kommission KI des Bundestages mitarbeiten. Viel Arbeit – und ein Ergebnis, das sich auch aus grüner Sicht sehen lassen kann. Im...
Bundestag / Digitalisierung Grüne ziehen zum Abschluss der Enquete KI Bilanz zum Abschluss der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Obfrau der Enquete Kommission “Künstliche Intelligenz...
Bundestag #LoveIsNotTourism” – Bundesregierung darf binationale Paare nicht im Regen stehen lassen! Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine Belastung, für viele unverheiratete binationale Paare ist die Situation aber besonders schwer. Menschen, die sich lieben, haben sich oftmals seit mehreren Monaten nicht...
Bundestag / Industrie Wasserstoff: Alles außer Europa? Wieder wurde die Wasserstoffstrategie diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Dabei drängt die Zeit, wenn wir erfolgreich die Transformation der Industrie bewältigen wollen. Eine Frage, die im Rahmen...
Bundestag Über Nicht-Antworten, die für sich sprechen Wir Oppositionspolitiker*innen haben im Bundestag ein wichtiges Kontroll- und Fragerecht gegenüber der Bundesregierung. Ein Instrument ist dabei die schriftliche Frage: jedes Bundestagsmitglied kann monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung...
Bundestag / Wirtschaft Corona-Pandemie – Wir sind noch nicht über den Berg Wir haben in der Bekämpfung der Corona-Pandemie große Erfolge erzielt in den letzten Wochen. Der Dank dafür gebührt den Bürgerinnen und Bürgern im Land, die zu Hause geblieben sind, um...
Bundestag / Digitalisierung Digitalisierung muss nachhaltig sein – Beispiel Blockchain Die Bundesregierung bastelt derzeit im stillen Kämmerchen an ihrer Blockchain-Strategie. Angesichts der großen Defizite der Digitalisierungs- und der KI-Strategiedarf vermutet werden, dass auch hier wesentliche Punkte wie ökologische, soziale und...