Begleitet von den jüngsten Diskussionen über Einsparmaßnahmen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts startete der Dezember mit wichtigen Terminen in München.
Bei meinem Treffen mit Refugio München wurde nochmals deutlich, wie unmittelbar die Haushaltsentscheidungen den Rahmen für die Integrationsarbeit einschränken können.
Mein zweites Montagsmeeting fand mit den Vertreter*innen des Diakonie Arbeitslosenzentrums München statt. Hier wird wertvolle Arbeit geleistet u.a. Umschulungen, Weiterbildungen und Integrationsmaßnahmen für Migrant*innen. Deshalb plädiert die Diakonie für ein stabiles Budget, so wie es auch Refugio tut.
Unser Ziel gerade mit Blick auf Asylsuchende und Migrant*innen muss es sein, die Menschen dabei zu unterstützen, hier anzukommen, Deutsch zu lernen und zeitnah eine Arbeit aufzunehmen. Dies hilft den Betroffenen selbst und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Mittelkürzungen bei Sprachkursen, psychosozialer Betreuung oder der Arbeitsvermittlung ist deshalb kontraproduktiv.
Den Fokus in der aktuellen Debatte zum Bundeshaushalt absichtlich auf Einsparungspotential bei sozialen Maßnahmen zu lenken und zum wiederholten Male eine Neiddebatte in Richtung geflüchteter Menschen, von Armut betroffenen Kindern, und Bürgergeldempfänger*innen anzustoßen, ist falsch. Hier werden die Schwächsten unserer Gesellschaft angegriffen und wichtige Maßnahmen gegen Hürden bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Frage gestellt.
Dies ist besonders problematisch, da die aktuelle wirtschaftliche Lage, hohe Energie- und Lebensmittelpreise, diejenigen am stärksten belastet, die am wenigsten haben. Das Dienstwagenprivileg, viele klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen für Besserverdienende würde Friedrich Merz gerne erhalten. Hier jedoch liegen die eigentlichen Einsparpotenziale, nicht bei Ausgaben für Integrationsmaßnahmen, für die Sicherung des von der Verfassung verbrieften Existenzminimums oder zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Vielen Dank an Diakonie München und Refugio München, für die wichtige Arbeit vor Ort und den Austausch!
Der Sozialstaat besteht aus vielen wichtigen sozialen Maßnahmen, die Bürger*innen und Bedürftige konkret unterstützen und unsere Gesellschaft stärken.
