UPDATE 01.02.2022:
Die beteiligten Ministerien einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag darauf, dass Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingingen, nach den alten Kriterien bearbeitet werden sollen. Für Bauvorhaben, für die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge gestellt werden sollten, wird derzeit über Programme verhandelt, die die bisherigen Förderungen ersetzen sollen.
Am Montag, den 24.01.2022 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das vorzeitige Ende für die Neubauförderung Effizienzhaus 55 (EH55) und das Aussetzen der Förderung für die Neubauförderung Effizienzhaus 40 (EH40) sowie der Sanierungsprogramme bekannt gegeben. Für viele Familien und Wohnbauprojekte ist das ein harter Schlag.
Wie konnte es also zu dieser Situation kommen?
Der EH55-Standard ist längst im Neubaumarkt Standard, technisch gibt es viel bessere Effizienzklassen, deren Förderung ökologisch sinnvoller wäre. Stattdessen wurde der bestehende Marktstandard noch zu lange zusätzlich gefördert, die Vorgängerregierung ist die Änderung der Förderlandschaft viel zu spät angegangen. Im November 2021 dann wurde das Ende der Förderung von Seiten der Vorgängerregierung angekündigt.
Die Folge: eine enorme Antragsflut.
Die vielen Anträge im Monat Januar insbesondere für die EH55 Neubauförderung haben die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Sprich: der Antragstopp war daher bedauerlicherweise nicht zu vermeiden, da keine finanziellen Ressourcen in dem Umfang vorgesehen waren. In 2021 wurden gut 6 Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte. Allein im Januar 2022 stiegen die Förderanträge für EH55-Neubauten so stark, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ für die KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind.
Daher musste die KfW die Annahme sowie die weitere Bewilligung von bereits eingegangenen Anträgen mit sofortiger Wirkung einstellen.
Von dem Förderstopp sind rund 24.000 Anträge betroffen, davon 4.000 private Bauprojekte. Es ist absolut nachvollziehbar, dass dieser Schnitt viele Menschen kalt erwischt hat. Wichtig ist es deshalb, dass sie jetzt schnell Klarheit darüber erhalten, wie es weitergeht und dass soziale Härten abgefedert werden.
Bundesregierung und KfW suchen jetzt deshalb nach kurzfristig wirksamen Lösungen, um diesen Antragsteller*innen kurzfristig unter die Arme zu greifen und die Liquidität für die Bauplanung zu sichern. Im Gespräch sind verschiedene Möglichkeiten vom zinsgünstigen Kredit bis hin zu einer Fördermöglichkeit – hier sind die Ampel-Koalitionär*innen im intensiven Austausch. Allen ist der Ernst der Lage sehr bewusst. Alle arbeiten daran, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.
Auch für Sanierungen wird mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet.
Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch usw.) sind vom Förderstopp nicht betroffen.
Die drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Finanzministerium arbeiten mit Hochdruck daran die Förderung für die energetische Gebäudesanierung schnell wieder aufzunehmen. Die Förderung für Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Bereits gestellte Anträge zur Förderung von Sanierungen werden nach Wiederaufnahme dieser Programme dann ggf. sukzessive bewilligt.
Mitnahmeeffekte vermeiden
Die Fehlanreize der Vorgängerregierung haben nicht nur zu vielen persönlichen tragischen Situationen und zum Stopp wichtiger kommunaler Bauvorhaben geführt, die sich hoffentlich alsbald auflösen lassen. Sie haben mitunter auch zu Mitnahmeeffekten auf Kosten der Steuerzahler*innen geführt. Der Großteil der Anträge wurde von Unternehmen gestellt, die ohnehin im EH55-Standard bauen. Letztlich drohte die absolute Überförderung, wir sind auf Ausgaben von 14 Milliarden Euro zugelaufen – was das gesetzte Budget schlicht gesprengt hätte. Ein Förder-Stopp war und ist also unumgänglich und das einzig Richtige – genauso wie es jetzt wichtig ist, die Fördermatrix und Standards zeitnah neu aufzusetzen.