Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen.
Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.
Zum Entlastungspaket gehören aber auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, die für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung bedeuten. Wer, wie viele Menschen auf dem Land, weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, den unterstützen wir zudem mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, die im Laufe dieser Legislatur außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet wird.
Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, das schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld vorzuziehen, aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und allen Bürger*innen pro Kopf auszuzahlen. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich ist es zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben. Die Ampel arbeitet kontinuierlich und mit Hochdruck daran, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwehrkräfte gegen die Krisen und gegen hohe Energiekosten zu stärken.
Rückendeckung auch für Unternehmen
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, auch energieintensive Unternehmen erleben durch die gestiegenen Preise eine große Herausforderung.
Wir rechnen damit, dass sich an den Preisen für die Menschen zunächst nichts ändern wird, sondern dass die Teuerungsrate womöglich eher noch steigen wird. Unternehmen müssen gestiegene Energiepreise zum Teil auf deren Preise umlegen. Deshalb sind die oben genannten Entlastungen auch so wichtig. Es wird aber auch Unternehmen geben, die die Preisanstiege nicht so einfach umlegen können.
Das BMWK prüft deshalb unter Hochdruck, inwieweit Entlastungen bei den Strom- und Energiepreisen für weitere Branchen möglich sind. Auch der enge Austausch mit der EU läuft, um den Beihilferahmen abzustecken. Für KMU wird es nun schnell Kreditprogramme mit langen Laufzeiten und sehr fairen Rückzahlungsbedingungen geben, die die Liquidität sichern werden.
Was schon jetzt möglich ist:
Der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit wurde verlängert. Die EEG-Umlage wird zum 1. Juli hin abgeschafft. Außerdem haben auch Leiharbeitsunternehmen wieder die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen. Mit dem vierten Corona-Steuergesetz sorgen wir für Entlastungen von Bürokratie und Abgaben bei den Unternehmen.
Und Robert Habeck hat zu Recht auch die Kartellbehörden dazu aufgefordert, zu prüfen, weshalb sinkende Preise an den Rohstoffmärkten noch nicht an die Verbraucher*innen und Unternehmen weitergegeben wurden. Der Ölpreis sinkt beispielsweise seit Tagen, auch der Gaspreis ist zuletzt wieder zurück gegangen.
Was darüber hinaus klar ist: Russisches Gas/Öl können wir nur zum Teil durch andere fossile Quellen ersetzen. Wir müssen vor allem deutlich energieeffizienter werden, damit wir erst gar nicht so viel Gas/Öl verfeuern. Digitale Thermostate und etwas weniger heizen in öffentlichen Gebäuden sind einfache, schnell umsetzbare Maßnahmen, die unsere Abhängigkeit von Russland deutlich verringern können