Die Rechenfehler der Union

Veröffentlicht am 26. Juni 2021

Wie konnte das passieren? Das Wahlprogramm der Union ist wie ein Unfall, bei dem man kaum wegsehen kann. Warum? Weil es allein darauf setzt, dass sich die Bürger:innen von billigen Wahlversprechen kaufen lassen. Doch damit hat sich die Union verrechnet. Im übrigen auch mit der nicht existenten Finanzierungsgrundlage der Investitionen und Vorhaben im Programm. Kein Wunder, dass Industrie und Wirtschaftsforschung mit harter Kritik reagierten:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Steuersenkungen um jeden Preis werden nicht funktionieren. Wie konnte das passieren, frage ich mich? Es ist ja nicht so, dass nicht auch in CDU und CSU schlaue Leute arbeiten. Von einer Fraktion, die sich selbst an der Spitze des Landes auch in der kommenden Bundestagswahl sieht, hätte man doch zumindest erwarten können, dass sie das Programm einmal grob durchrechnet. Selbst die LINKE kritisiert die Union für ihre unseriösen Wahlversprechen. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Auch die Industrie ist enttäuscht

Aber noch einmal ernsthaft: wir stehen inmitten einer der größten Herausforderungen unserer Bundesrepublik. Wir müssen es schaffen, die Industrie, die Wirtschaft darin zu unterstützen, klimaneutral zu werden. Die Unternehmen sind ambitioniert und schon weit. Viele haben erkannt, dass die sozial-ökologische Transformation enorme Chancen für sie bietet. Aber: sie müssen wettbewerbsfähig bleiben, auch wenn sie mit Strom und Wasserstoff, statt mit Kohle und Gas arbeiten werden. Und hier kommt das nächste gravierende Versagen der Union:

Die deutsche Industrie hat die Politik gestern beim Tag der Industrie in Berlin erneut dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz in den Unternehmen zu verbessern. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, klagte, dringend notwendige Richtungsentscheidungenseien seien bisher ausgeblieben und: es reiche nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben.

Klimapolitisch ist das Wahlprogramm der Union eine Nullnummer. Damit gefährden sie den deutschen Industriestandort.

Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren eng mit den Unternehmen darüber gesprochen, wo sie Unterstützung benötigen, um diesen Kraftakt stemmen zu können und auch darüber, wo die Wirtschaft selbst es anpacken muss. Dabei erlebe ich immer wieder bei meinen Gesprächen und Unternehmensbesuchen, dass die Wirtschaft bereit ist, los zu galoppieren. Sie strotzt geradezu vor guten Ideen, Veränderungswillen und Motivation. Aber noch hält die Bundesregierung sie am kurzen Zügel, gibt ihnen keine Gelegenheit durchzustarten.

Ein Beispiel? Das Pilotprogramm für Carbon Contracts for Difference ist noch immer nicht gestartet! Carbon Contracts for Difference werden als eines der wichtigsten Instrumente bewertet, um die notwendigen Investitionen anzureizen und abzusichern. Wir sprechen hier sogar nur über einen Piloten – die Umsetzung in der Breite liegt mit der Union in kaum erkennbarer Ferne.

Konkret, solide und sozial: Grüne Wirtschaftspolitik

Wir haben keine Zeit zu verlieren. In Deutschland liegt die Durchschnittstemperatur bereits bei mehr als 2 Grad Celsius mehr als seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Global sind wir nunmehr bei 1,2 Grad Celsius angelangt. Wollen wir konform mit den Pariser Klimazielen bleiben, also das 1,5 Grad Ziel erreichen (oder zumindest deutlich unter 2 Grad Celsius bleiben), dann müssen Unternehmen jetzt das nötige Werkzeug dazu an die Hand bekommen.

Mit unserer Grünen Industriestrategie haben wir vorgeschlagen, wie das gehen kann. Und auch unser Wahlprogramm ist durchkalkuliert, konkret und durchdacht.

Wir glauben nicht, dass die Wähler:innen sich einlullen lassen, von nicht haltbaren Wahlversprechen und Steuergeschenken für Besserverdienende. Wir glauben daran, dass Menschen sich für eine solide Wirtschaftspolitik und für eine nachhaltige, soziale Programmatik entscheiden werden.