Der Haushalt für 2023 ist verabschiedet

Veröffentlicht am 25. November 2022

Nach intensiven Verhandlungen haben wir heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde im Vergleich zum Vorjahr erheblich ausgeweitet und umfasst nun 14,9 Milliarden Euro. Dieses Budget enthält viele richtungsweisenden Investitionen in Zukunftstechnologien, wirtschaftliche Souveränität & Klimaschutz.

In den parlamentarischen Verhandlungen über den Haushalt konnte unser Chefverhandler Felix Banaszak noch eigene Akzente setzen und wichtige Erfolge erzielen. Mehr als 790 Millionen Euro wurden umgeschichtet und zur Verbesserung des Regierungsentwurfs genutzt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf werden die Bereiche Klima und Energie werden mit zusätzlichen rund 420 Millionen Euro gestärkt und ausgebaut. Diese Mittel werden dafür eingesetzt, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft schneller in Richtung Klimaneutralität zu bringen und auch international weitere wichtige Schritte in diese Richtung zu gehen. Außerdem konnten wir erreichen, dass die Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und die Stärkung unserer Resilienz um weitere 370 Millionen Euro erhöht werden.

Ich möchte an dieser Stelle drei konkrete Projekte vorstellen, die mir besonders wichtig sind:

Zukunftstechnologien/Klima

Für insgesamt 134 Millionen Euro bringen wir die Anschlussmission der Grace-Klimasatelliten auf den Weg. Diese Mission ist ein Meilenstein für die Klimaforschung. Sie ermöglicht eine präzise Messung der Veränderungen der Eismassen in den Polargebieten, des regionalen und globalen Anstieg des Meeresspiegels und der Zunahme von Dürreereignissen. Auch in Zukunft werden die Klimaschutz-Berichte des IPCC auf diese Daten zurückgreifen können. Die Investition in Satelliten hat auch einen sehr hohen industriepolitischen Mehrwert für Deutschland. An der Vorgängermission hatten deutsche KMUs einen Anteil von ca. 30% an den Hardwarekosten.

Wirtschaftliche Souveränität/Industrie

Wir geben 879 Millionen Euro für das europäische Industrieprojekt Mikroelektronik (IPCEI) aus und haben den Betrag im signifikant erhöht. Die Mikroelektronik ist unabdingbar für die Umsetzung der Digitalisierung und von Industrie 4.0 und somit eine Schlüsselindustrie für die wirtschaftliche Souveränität Europas. Dieses auf europäischer Ebene breit angelegte Vorhaben soll der Abwanderung von Entwicklung und Fertigung von Hochtechnologien ins außereuropäische Ausland entgegen wirken und die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Bereich dieser Schlüsselindustrie deutlich stärken.

Mittelstand/Transformation

Insgesamt stellen wir 100 Millionen Euro wir für ein neu zu entwickelndes Förderprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen ein. Damit sollen kleine Betriebe, beispielsweise aus dem Lebensmittelhandwerk, bei der Umstellung von Gas und Öl auf eine strombasierte und zukünftig klimaneutrale Produktion unterstützt werden.

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Mit dem Haushalt 2023 zeigen wir: Neben der Krisenbewältigung lassen wir andere Themen nicht aus dem Blick und haben eine Strategie um die Wirtschaft langfristig zu stärken!