Weiter verschleppt das Bundeswirtschaftsministerium unter Altmaier die konkrete Umsetzung des Pilotprogramms für Carbon Contracts for Difference.
Schon im August diesen Jahres herrschte Planlosigkeit bei der Bundesregierung (siehe HIER). Daran hat sich scheinbar nichts geändert: Immernoch kann die Bundesregierung keinen Zeitplan benennen, bis wann das Projekt gestartet werden soll. Entsprechend fand auch noch kein Austausch mit der EU-Kommission statt. Das zumindest ergab sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage “Pilotprogramm für Carbon Contracts for Difference”)
Das ist vollkommen unverständlich, denn dadurch wird die erfolgreiche ökologisch-soziale Transformation unserer Industrie gefährdet und Carbon Leakage, also die Abwanderung von Produktionsstandorten und deren Emissionen ins Ausland, wahrscheinlicher.
Immerhin: Auch wenn die Bundesregierung auf die meisten gestellten Fragen keine zufriedenstellenden Antworten geben konnte, ergibt sich ein kleiner Erkenntnisgewinn: Das Pilotprogramm wird auf die variablen Betriebskosten (OPEX) ausgerichtet sein. Es ist vorgesehen, als Referenz der produktspezifischen Herstellungskosten vergleichbare konventionelle fossile Verfahren der Herstellung innerhalb der EU heranzuziehen. Es sind wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren geplant – wie diese ausgestaltet werden, ist jedoch noch unklar. Das Programm soll aus den 7 Mrd. Euro im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) für die Jahre 2020-2023 finanziert werden. Wie viel davon auf das Pilotprojekt im Einzelnen abfallen wird, ist jedoch nicht bekannt. Am Ende bleiben mehr Fragen als Antworten. Angesichts des enormen Handlungsdrucks ist das zu wenig.
Wir brauchen den großen Sprung, statt nur kleiner Trippelschritte. Altmaier muss endlich abliefern!