Die entscheidende Frage: sollen wir auch zukünftig noch den Kauf von Hybridwagen mit erheblichen Summen aus Steuergeldern fördern? Oder sollen wir das Geld nicht besser ab 2023 in die Förderung reiner E-Autos investieren? Und natürlich auch in den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Plugin-Hybride haben als Übergangstechnologie ihre Berechtigung, die Daten zeigen aber auch, dass viele Hybrid-Nutzer ihre Autos nie oder sehr selten elektrisch fahren, gerade bei Dienstwagen ist das häufig der Fall.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kaufprämie fällt, plädiert deshalb gerade in Zeiten knapper Kassen und immer größerer Herausforderungen beim Klimaschutz für einen Ausstieg aus Plugin-Förderung.
Vergangene Woche hat der Bundestag über die Zukunft der Förderung von Plugin-Hybrid-PKW diskutiert, auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In meiner Rede in dieser doch recht hitzigen Debatte habe ich deutlich gemacht, dass milliardenschwere Förderung für den Autokauf nur eine Übergangslösung sein kann und dass die Markttrends in Richtung reiner E-Mobilität eindeutig sind. Dass sich E-Mobilität auf dem Weltmarkt durchsetzen wird, daran bestehen aktuell wenig Zweifel.
Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag vollbringt dagegen seit Wochen das Kunststück, ständig höhere Ausgaben für irgendetwas zu fordern – und gleichzeitig soll natürlich die Schuldenbremse eingehalten werden und die Steuern sinken. Die Antwort auf die Fragen, wie das gleichzeitig zu bewerkstelligen sei, bleiben sie schuldig.