China ist weiterhin sehr wichtig für Weltwirtschaft und den Kampf gegen die Klimakrise. China macht 33 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus und ist der größte Investor in neue Kohlekraftwerke. Aber China ist auch führend bei Energieproduktion aus erneuerbaren Energien: Allein im Jahr 2021 hat China Solaranlagen mit rund 53 Gigawatt neu gebaut – zum Vergleich: in Deutschland gibt es insgesamt nur 58 Gigawatt Solaranlagen. China hat einen Anteil von 80% an der weltweiten Produktion von Photovoltaik-Anlagen und einen Anteil von 73% an der Herstellung von Batteriezellen, die wir für Elektroautos brauchen. China muss also trotz der wichtigen Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ein Partner bleiben, wir brauchen China für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die Klimakrise.
Wir müssen aber unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren. Einzelne Branchen und Unternehmen sind sehr stark in China exponiert. VW verkauft fast 40% der verkauften Fahrzeuge in China. Unsere Wirtschaft ist auf die Zulieferung von viele kritischen Rohstoffen und Vorprodukte aus China angewiesen. Der russische Angriffskrieg hat uns aber vor Augen geführt, dass wir uns nicht auf autokratische Regime verlassen können. Wir müssen auf einen Angriff Chinas auf Taiwan vorbereitet sein und als reale Gefahr in unsere Risikoanalyse aufnehmen. Es ist daher essentiell, dass wir unsere wirtschaftliche Souveränität sicherstellen. Dafür müssen wir Europa als geopolitischen und wirtschaftlichen Akteur stärken.
Die Bundesregierung entwickelt derzeit eine nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie. Darin wird es auch um die wirtschaftliche Souveränität und den Abbau von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gehen. Deutschland muss in vier Bereichen seine wirtschaftliche Unabhängigkeit wieder herstellen beziehungsweise vor China verteidigen:
Kritische Infrastruktur
Es ist gut, dass wir die Beteiligung von chinesischem Staatskonzern Cosco an Betreibergesellschaft von Containerterminal im Hamburger Hafen von einer strategischen Beteiligung auf eine finanzielle Beteiligung reduzieren konnten. Das stellt sicher, dass Cosco keinen Einfluss auf strategische Personal- und Geschäftsentscheidungen erhalten wird. Dieser Fall hat aber gezeigt, dass wir eine Zeitenwende im Umgang mit kritischer Infrastruktur brauchen. Das Innenministerium arbeitet an einem Dachgesetz für kritische Infrastruktur. Ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen müssen systematischer und restriktiver geprüft werden. Wir brauchen zusätzlich eine Europäische Strategie für den Umgang mit ausländischen Investition.
Kritische Technologien und Produktionskapazitäten
Die Untersagung des Verkaufs der Halbleiterproduktion von Elmos an chinesisches Unternehmen war sinnvoll, da Halbleiter strategisch wichtige Produkte sind. Ein Minimum an technologischen Know-how und Produktionskapazitäten müssen Deutschland und die Europäische Union vorhalten, um nicht wirtschaftlich erpressbar zu werden. Daher muss mehr in den Aufbau von strategisch wichtiger Produktion investieren werden. Der Chips Act der EU stößt das an, in Magdeburg baut Intel gerade eine Mega-Fabrik zur Produktion von Halbleitern auf, die Deutschland und die EU mit 6,8 Milliarden Euro unterstützen.
Rohstoffe
China ist der größte Exporteur etwa von Seltenen Erden, Batteriezellen und Photovoltaikmodulen. Strategische Rohstoffpartnerschaften wie das 2021 geschlossene Abkommen zwischen der EU und Kanada können zu neuen Lieferquellen führen. Der Plan der Umweltministerin Steffi Lemke zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, Abhängigkeit von Importen zu verringern und nachhaltiger zu wirtschaften. Auf europäischer Ebene unterstützen wir den Ansatz des „Critical Raw Materials Act“, der den Abbau von kritischen Rohstoffen auch in Europa beschleunigen soll. Wir müssen zügig unsere Abhängigkeit von China im Bereich von kritischen Rohstoffen abbauen. Sonst sind wir wie im Fall von russischen Gas erpressbar.
Diversifizierung des Außenhandels
Neue Freihandelsabkommen auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards mit Wertepartner wie etwa Chile, Neuseeland und Australien können neue Märkte öffnen und bessere Alternativen zu China bieten. Wir müssen auch die Investitionsförderung neu ausrichten. Anstatt weitere Investitionen in China zu fördern, sollten wir deutsche Unternehmen, besonders KMU, dabei unterstützen, die nächste Investition etwa in Südostasien oder Indien zu tätigen. Wir erwarten aber auch von allen deutschen Unternehmen, dass sie ihr Risiko in China selbst tragen. China ist eine Autokratie und ein geopolitischer Rivale im Wettstreit mit dem demokratischen Westen. Wir müssen im Umgang mit China realistisch und pragmatisch sein. Diese Bundesregierung arbeitet zügig daran, unsere wirtschaftliche Souveränität wieder herzustellen, ob in der Energiepolitik oder im wirtschaftlichen Verhältnis zu China.