Wir bringen die Gas- und Strompreisbremsen auf den Weg

Veröffentlicht am 2. Dezember 2022

Die Preisbremsen für Strom und Gas sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff von Russland abzuwehren. Damit werden deutsche Unternehmen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung bekommen. Gleichzeitig bleiben die Einsparanreize erhalten, denn in diesem Mechanismus lohnt sich das einsparen ab der ersten Kilowattstunde!

Damit schafft die Regierung Planungs- und Investitionssicherheit. Das ist wichtig, sowohl für den Bäcker in München-Pasing, der sich einen neuen, effizienteren Herd anschaffen möchte, als auch für die Bürgerin in Traunstein, die auf eine Wärmepumpe umsteigen will. Es ist aber auch klar, dass wir die derzeit hohen Energiepreise nicht ewig staatlich senken können. In den kommenden Monaten müssen wir daher den Schwerpunkt staatlichen Handels auf den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Die gute Nachricht ist, dass dank unserer Maßnahmen schon in diesem Jahr in Deutschland kräftig ausgebaut wird. Wir haben bereits 6 GW neue Photovoltaik-Anlagen und knapp 2 GW neue Windkraft-Anlangen installiert. Aber dieses Tempo müssen wir jetzt noch weiter beschleunigen!

Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwürfe sind gut ausgearbeitet. Eine Weitergabe von ungenutztem Gas ist zum Beispiel möglich – damit stellen wir sicher, dass die knappe Ressource Gas dort verwendet wird, wo sie am effizientesten eingesetzt werden kann. Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht nimmt die Arbeitgeber*innen in die Pflicht: staatliche Mittel nur wenn Produktionskapazitäten erhalten bleiben und Jobs gesichert werden. Höchstgrenzen stellen sicher, dass nur Unternehmen umfangreiche Hilfen erhalten, die besonders hart von der Energiekrise betroffen sind. Der Grundsatz gilt: Unternehmen sollen nicht auf Kosten des Staats ihre Profite in die Höhe treiben.

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Mehr Informationen über die Funktionsweise der Preisbremsen werden auf der Website des Wirtschaftsministeriums bereit gestellt.