Es erfreulich, dass die Ausgestaltung des Pilotprogramms für Carbon Contracts for Difference in die Hände des Bundesumweltministeriums gelegt wurde. Das habe ich aus der Antwort auf meine schriftliche Frage erfahren. Während Bundesminister Altmaier in Sachen Klimapolitik stets bremst und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum von der Stelle kommt, ist das BMU deutlich progressiver.
Umsetzung vor den Bundestagswahlen zweifelhaft
Der Wermutstropfen jedoch ist die träge Zeitplanung: ob das Pilotprojekt noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt werden wird, steht auf wackeligen Beinen. Das Konzept soll im ersten Halbjahr 2021 vorliegen, das ist reichlich vage und es geht hier immerhin erst einmal nur um einen Pilotversuch!
Das zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass heimische Produktionsstränge aufgrund der Planungsunsicherheit ausgelagert werden!
Auch das Handelsblatt hat über meine Schriftliche Frage berichtet: