Zum Treffen der EU-Industrieministerinnen und Industrieminister erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:
Bundesminister Altmaier setzt mit dem Hashtag #cleanindustry auf europäischer Ebene den richtigen Claim. Mit Blick auf das anhaltende Versagen des Wirtschaftsministers bei der Energiewende in Deutschland wirkt diese Überschrift aber nur wie Hohn. Ein Versagen, das insbesondere auch mit Blick auf die Wasserstoffstrategie offenbar wird. Denn ohne grünen Strom kein grüner Wasserstoff und ohne grünen Wasserstoff keine klimaneutrale Industrie. Schöne Überschriften auf europäischer Ebene nutzen wenig, solange der Wirtschaftsminister die Industrie in Deutschland bei der ökologischen Transformation im Regen stehen lässt.
Dabei muss die deutsche Ratspräsidentschaft glasklar den Weg hin zu einer klimaneutralen Industrie aufzeigen – und mit gutem Bespiel voran gehen. Welchen Nachholbedarf es hier gibt, zeigt sich aktuell auch an der Debatte um die EU-7-Abgasnorm. Dass die hiesige Autoindustrie diese fürchtet, ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat es unter dem Mantra der Technologieoffenheit verschlafen, klare Leitplanken für den Wandel aufzustellen.
Veröffentlicht als Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen