Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entzieht seinem eigenen Expertengremium zum Tempolimit das Vertrauen. Das habe ich habe ich auf Nachfrage im Ministerium erfahren. Dass der Bundesverkehrsminister kein Verfechter eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist, blieb in den letzten Wochen wohl kaum jemanden verborgen. Bekanntlich hatte eine Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität, der u.a. Gewerkschaftsvertreter, der ADAC und Umweltverbände angehören, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorgeschlagen. Berufen wurden die Experten vom Verkehrsministerium selbst.
Eine ihrer Aufgaben war es, Maßnahmen zu identifizieren, die dazu beitragen, dass der Verkehrssektor endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Seit Jahren steigt der CO2-Ausstoß des Verkehrs statt zu sinken. Um rund zwei Prozent könnte Schätzungen zufolge ein Tempolimit die CO2-Emissionen im Verkehrssektor reduzieren.
Ein Vorschlag, der offenbar “gegen jeden Menschenverstand” verstößt, zumindest nach Ansicht des Bundesverkehrsministers. Der Ärger des Ministers über die eigenen Experten war groß, die Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe 1 der Expertenkommission wurde Ende Januar kurzfristig abgesagt.
Auch ein Nachholtermin ist nicht in Sicht. Das lässt sich zumindest aus der sehr knappen Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine schriftliche Frageschließen. Zwar soll die Arbeitsgruppe noch intern einen Bericht vorlegen, sich aber nicht mehr zur Beratung treffen. Wir bleiben gespannt, welche Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehr sich dann im Abschlussbericht der Nationalen Plattform finden. Und welche der Minister dann auch noch umsetzen will.