Eine intensive Sitzungswoche im Bundestag liegt hinter mir. Nahezu die ganze Woche haben wir heiß über die Energiekrise debattiert. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Unternehmen und Privathaushalte nicht leicht, die Gründe dafür sind vielschichtig. Die hohen Energiekosten wurden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst. Aber wenn die unionsgeführten Vorgängerregierungen schon früher in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert hätten anstatt ihn zu behindern, wären wir gar nicht erst von russischem Gas abhängig gewesen.
In insgesamt vier Reden habe ich dargelegt, dass die Ampelkoalition und speziell das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck entschlossen handelt, um die Preise zu senken und betroffenen Unternehmen und Privathaushalten zu helfen. Wir erhöhen das Energieangebot, sorgen für Einsparungen und führen zielgenaue Entlastungsmaßnahmen ein.
Während wir in dieser schweren Krise also entschlossen handeln, sperrt sich die Opposition gegen eine konstruktive Mitarbeit an Lösungen. CDU und CSU verweigern ihre Verantwortung für die fehlgeleitete Energiepolitik der 16 Jahre unionsgeführter Regierungen. Die AfD demonstriert einmal mehr, dass deutsche Interessen ihr vollkommen egal sind und dass sie nur das Schoßhündchen Putins ist.
In einer der vier Reden zeige ich, dass die Bundesregierung entschlossen handelt, um die Situation für die Unternehmen und die Privathaushalte zu verbessern. Wir weiten das Energiekostendämpfungsprogramm aus, wir führen eine Zufallsgewinnsteuer und Solidaritätsabgabe von fossilen Energiekonzernen auf europäischer Ebene ein, wir passen die Insolvenzregelung an! Außerdem investieren wir in eine Zukunft, in der wir nicht mehr von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher hat die Bundesregierung in diesem Jahr den Klima- und Transformationsfonds auf 35,4 Milliarden erhöht – eine Steigerung von 7,4 Milliarden Euro. Diese Regierung handelt umfassend, zielgenau und schnell. Sie kehrt den Scherbenhaufen auf, den die Union uns nach 16 Jahren regieren hinterlassen hat.
Die Ampelkoalition ist sich einig, dass wir Zufallsgewinne in der Energieindustrie abschöpfen wollen. Nationale Alleingänge bringen uns in dieser Krise aber nicht weiter – es braucht europäische Solidarität! Wir unterstützen daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Steuer für fossile Energiekonzerne in Höhe von mindestens 33% auf Übergewinne vorsieht. Die Einnahmen aus dieser Abschöpfung werden wir zur Entlastung der Unternehmen und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verwenden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht damit sogar noch über den Antrag der Linken hinaus!
Die Union hat versagt beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ist gleichzeitig tief verstrickt mit russischen Lobbygruppen und Energiekonzernen. Die Verantwortung für die schwierige wirtschaftliche Lage liegt daher vor allem bei der Union. Aber das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck handelt entschlossen um die Fehler der Vergangenheit zu beheben – und zwar schneller als jedes Wirtschaftsministerium bisher!
Ich halte es für verantwortungsvoll, in dieser Krise zu sagen: Wir müssen jetzt den finanziellen Spielraum des Staates erweitern, um Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen! Es ist daher richtig, dass die Union endlich den Heiligen Gral der Schuldenbremse opfert. Anders lassen sich ihre Forderungen, wie etwa die Begleichung der Gasumlage aus Steuermitteln oder ein Industriestrompreis von 4 Cent/kWh, nicht finanzieren.
In einem Antrag fordert die AfD, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen und dadurch russisches Gas zu importieren. Damit zeigt die AfD, dass sie das Schoßhündchen Putins ist! Anstatt das deutsche Interesse nach Energieunabhängigkeit zu unterstützen, möchte die AfD uns in weiterer Abhängigkeit halten.
Nord Stream 2 ist obsolet geworden. Bereits vor Wochen hat Russland die letzten Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt und trotzdem können wir die Gasspeicher durch Importe aus anderen Ländern weiter auffüllen. Wir haben uns in Rekordzeit von russischem Gas unabhängig gemacht und auf diese Leistung sind wir stolz.