Wir brauchen endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch tatsächlich verdient – und zwar jetzt! Das derzeitige Zuständigkeitschaos innerhalb der Bundesregierung muss endlich durch eine Kompetenzbündelung und Federführung ersetzt werden. Nur so stellen wir sicher, dass wir digitalpolitisch nicht endgültig den Anschluss verlieren. Genau das fordern wir mit unserem grünen Antrag „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“, den wir gerade in den Bundestag eingebracht haben und der heute im Plenum debattiert wird. Der Antrag ist federführend von den Abgeordneten Anna Christmann, Konstantin von Notz und mir unter Einbeziehung zahlreicher anderer Fachabgeordneter entstanden.
Zwar deuten diverse Gastbeiträge und Statements darauf hin, dass mittlerweile auch Union und SPD aufgefallen ist, dass sie im Sondierungspapier mit der Digitalisierung eine der wichtigsten Zukunftsfelder weitgehend vergessen haben und das Thema irgendwie wichtig ist. Doch diese späte Erkenntnis ändert nichts daran, dass sich die Großkoalitionäre in den letzten Jahren vor allem in Ankündigungen, Widersprüchen und Kompetenzstreitigkeiten hervorgetan haben. Mit unserem Antrag wollen wir den Verhandlerinnen und Verhandlern der sich abzeichnenden nächsten Großen Koalition deshalb etwas auf die Sprünge helfen.
Die offenen Baustellen sind vielfältig. In unserem Antrag reißen wir sie daher nur an: Ob Kompetenzbündelung und Prioritätensetzung, der Breitbandausbau und gute Sicherheits- und Verbraucherstandards, die ökologische und soziale Ausrichtung der Digitalisierung, die Erleichterung des Transfers aus Wissenschaft und Forschung, die Schaffung eines nachhaltigen Innovationsklima für die Digitalwirtschaft oder die Verwaltungsmodernisierung.
In unserem Antrag skizzieren wir, wie es gelingt, Innovationen als Treiber der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken, ohne dass Grundrechte in Frage gestellt werden, die die Grundlage für Vertrauen in digitale Technologien bilden. Bei alledem ist es uns ein besonderes Anliegen, Parlament und Zivilgesellschaft sehr viel stärker einzubinden, als dies bisher der Fall war und diese für die digitale Gesellschaft so wichtigen Fragen in einem Multi-Stakeholder-Ansatz anzugehen.
Hintergrund und weitere Infos zum Thema
- Die Einbringungsrede hilt Anna Christmann – Glückwunsch zur ersten Bundestagsrede!
- Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) mit meiner Zwischenfrage (min 2:50) sowie einer weiteren Zwischenfrage von Tabea Rößner (Grüne, min 5:30) sowie der vollständigen Antworten des Kollegen
- Mehr zum Thema auf der Seite des Deutschen Bundestages, der grünen Bundestagsfraktion und auf dem Blog GrünDigital
- Netzpolitik.org: “Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt” (30.01.2018)
- Bericht des Bundesrechnungshofes zur Ausgestaltung der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur