Abwehrschirm, Corona-Unternehmenshilfen und CETA Ratifizierung

Veröffentlicht am 4. Oktober 2022

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit fünf Reden im Plenum des Bundestag einen persönlichen Rekord aufgestellt. Mir ist es wichtig, die Ursachen für die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation genau zu beschreiben und die Entscheidungen der Bundesregierung nachvollziehbar zu erklären.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass Russland einen Energiekrieg gegen Europa führt. Mit diesem Energiekrieg will uns Putin erpressen. Doch es wird ihm nicht gelingen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Russland muss den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verlieren! Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist daher ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument, um diesen russischen Angriff auf unsere Energieversorgung abzuwehren.

Neben der Energiekrise hat das Parlament in der vergangenen Woche auch über die Rückzahlungen der Corona-Unternehmenshilfen und die anstehende Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) diskutiert. Auch zu diesen wichtigen Themen habe ich unsere grüne Position dargelegt.

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Der Abwehrschirm in einem Umfang von 200 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ist notwendig und richtig, um den russischen Energiekrieg gegen Europa abzuwehren. Die Ampelregierung zeigt, dass sie in dieser Krise schlagkräftig und verantwortungsvoll handelt. Von der Union wünsche ich mir mehr konstruktive Opposition! Denn die Union hat Deutschland erst in die fossile Abhängigkeit geführt und hat damit die aktuelle Situation mit zu verantworten.

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Weitere Einsparungen bleiben trotz der spürbaren Entlastungen durch den Abwehrschirm bei den Energiekosten von herausragender Bedeutung. Nur wenn wir weiterhin Gas und Strom einsparen, wird die Versorgungslage im Winter gesichert sein. Wir müssen also das Angebot an Energie ausweiten und die Nachfrage dämpfen. Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist eine Gasmangellage. In dem Fall müsste die Bundesnetzagentur Gas für die Unternehmen rationieren, weil regional zu wenig Gas zu Verfügung steht. Auch wenn das alles nur Schätzungen sind, so ist die Nachricht klar und deutlich: eine Gasmangellage ist gleichbedeutend mit einer Triage für die Industrie und muss unbedingt verhindert werden!

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Statt neuen Argumenten oder Lösungsvorschlägen für die Energiekrise, zeigt die AfD mit ihren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nur einmal mehr, dass sie Putins Vertretung in Deutschland sind und gegen Deutschlands Interessen handelt. Die Lage ist zu ernst, um sich mit den Verschwörungsmythen der AfD auseinander zu setzen.

Das Bundesministerium und Robert Habeck arbeiten mit aller Kraft daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preise zu senken. Mit dem Befüllen der Gasspeichern, umfangreichen Wirtschaftshilfen und bald auch Strom- und Gaspreisbremsen helfen wir entschlossen und zielgerichtet. Wir Grüne sind dafür auch zu schmerzhaften Kompromissen fähig. Der Beschluss zum Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke ist uns nicht leicht gefallen. Damit beweisen wir, dass für uns das Wohl der Menschen in Deutschland an erster Stelle steht.

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Die Soforthilfen für Unternehmen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie waren von der damaligen Regierung nicht perfekt konstruiert. Daher kommt es nun teilweise zu Rückforderungen durch die Länder an Unternehmen, die während der Pandemie doch weniger Kosten als erwartet hatten. Diese Rückforderungen sind grundsätzlich richtig, da ein Verzicht auf Rückforderungen von zu hohen Zuschüssen unfair gegenüber denjenigen Unternehmen wäre, die ihre Zuschüsse freiwillig zurück gezahlt haben. Aber diese Rückforderungen müssen flexibel gestaltet sein. Viele Unternehmen leiden immer noch unter Nachwirkungen der Corona-Pandemie und werden jetzt von Energiekrise und unterbrochenen Lieferketten belastet. Besonders schwer ist die Situation etwa für die Veranstaltungswirtschaft und Kunstbetriebe. Diese müssen finanzielle Rücklagen bilden, um sich für mögliche Personenobergrenzen bei Veranstaltungen in Innenräumen und andere Einschränkungen zu wappnen, falls sich die Corona-Pandemie auch diesen Winter wieder verschärfen sollte. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Länder die Rückzahlungsfrist bis 2023 oder sogar 2024 hinaus verlängern können. Damit wäre sichergestellt, dass Unternehmen mit Liquiditätsproblemen gut über den Winter kommen.

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Kanada ist ein enger Freund und Partner Deutschlands. Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit fünf Jahren teilweise und vorläufig in Kraft und funktioniert soweit zufriedenstellend. Der Teil von CETA, in dem der Investitionsschutz und die umstrittenen Schiedsgerichte geregelt sind, ist allerdings bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente noch nicht in Kraft.

Bevor wir im Bundestag der Ratifizierung zustimmen werden, müssen gerechtfertigte Bedenken der Zivilgesellschaft und des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Schiedsgerichte ausgeräumt werden. Wir haben uns in der Koalition daher darauf verständigt, durch eine Zusatzerklärung die Sonderklagerechte von Konzernen auf direkte Enteignungen zu begrenzen und die Rechte von Staaten gegenüber den Unternehmen zu stärken. Erst wenn diese Zusatzerklärung von den Vertragspartner, also Kanada und den anderen EU Mitgliedstaaten, angenommen ist, werden wir CETA ratifizieren. Zusätzlich werden wir die parlamentarische Kontrolle von Handelsabkommen durch die Einrichtung eines Unterausschusses stärken.

In künftigen Handelsabkommen werden wir Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern festschreiben. Diese sogenannten Nachhaltigkeitskapitel von Abkommen sollen in Zukunft in allen Handelsverträgen sanktionierbar sein, so dass bei Verstößen auch die Aussetzung von Handelserleichterungen möglich sein wird. Wir wollen Handel auf eine Weise führen, dass er unsere sozialen und ökologischen Ziele fördert und ihnen nicht entgegensteht. Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.