Zwischen all den Wahlkampfterminen war heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss angesetzt. Zum einen ging es um die Situation der Unternehmen im Zuge der Pandemie. Zum anderen haben wir über das Aufbauhilfegesetz für die Flutopfer gesprochen.
Ich habe in der Sitzung klar gemacht, dass vor allem immer noch auch die Veranstaltungsbranche arg gebeutelt ist. Die Regelungen insbesondere im Sonderfonds Kultur sind nicht unbedingt praktikabel ausgestaltet. Uns wurde beispielsweise gespiegelt, dass die Grenze von 2.000 Teilnehmer:innen in punkto Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung nicht angemessen sei. Zum anderen haben einige Unternehmen echte Probleme mit der 80 prozentigen Erstattung vom Veranstalter allein. Denn insbesondere in dieser Branche führt dies mit sehr vielen beteiligten Fremdfirmen zu Problemen und die Branche hat ja nun seit fast zwei Jahren quasi keine Einnahmen mehr.
Bundesregierung bleibt beim Klimaschutz reaktiv
Mit Blick auf das Aufbauhilfegesetz war für uns Grüne klar: wir unterstützen das Paket. Das Sondervermögen muss eingerichtet werden um Betroffene schnell entlasten zu können. Es ist unvorstellbar, was alles zerstört wurde und welche persönlichen Schicksale durchlaufen werden mussten. Unklar bleibt für uns aber der Zeitplan und auch: was wird denn nun in Punkto Klimaresilienz gemacht? Für uns ist wichtig, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der Klimakrise und Extremwetterereignissen gibt. Und umso unverständlicher ist es, dass die Koalition bei der letzten Plenarsitzung den Grünen Antrag zu Solaranlagen auf den Dächern nicht zuließ. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt und agiert einmal mehr nicht vorausschauend, sondern rein reaktiv.