Letzte Woche kam es zum wiederholten Mal zu einem Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in München-Schwabing. Die Räumlichkeiten, die ich mir als Bundestagsabgeordneter zusammen mit der Europaabgeordneten Henrike Hahn, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze und dem Landtagsabgeordneten Christian Hierneis teile, wurden schon in der Vergangenheit zum Ziel politisch-motivierten Attacken: Mehrmals wurde im letzten Jahr bereits das Türschloss zugeklebt und die Wände des Gebäudes mit Hetzbotschaften beschmiert.
Nun warfen Unbekannte zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mitten in der Nacht die Fensterscheiben des Büros ein. Die Polizei wurde dank aufmerksamer Nachbarn schnell verständigt aber konnte nur noch die Spuren am Tatort sichern. Mittlerweile muss man also wirklich von einer regelrechten Anschlagserie sprechen. Die Identität der Täter ist nicht bekannt. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass wir Grüne aufgrund unserer Weltoffenheit und unseres Einsatzes für eine pluralistisch und gleichberechtigte Gesellschaft zum Ziel von Hass und Hetze rechtsextremer Gruppen werden.
Leider sind derlei Anschläge kein Einzelfall: Attacken auf Wahlkreisbüros häufen sich und betreffen nicht nur uns Grüne. Diese Angriffe reihen sich ein in den Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin im August, den Angriff auf ein Büro von DIE LINKE in Magdeburg im Februar, den Anschlag auf das Büro von Gesundheitsminister Lauterbach im Januar und die Beschädigung des Büros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz in Zwönitz im Januar.
Anschläge auf Büros von gewählten Abgeordneten sind nicht einfach nur Straftaten sondern auch schwerwiegende Angriffe auf unsere Demokratie. Die verschiedenen überlappenden Krisen unserer Zeit haben die Gesellschaft polarisiert und den politischen Diskurs enorm verrohen lassen. Ein inhaltlich hart geführter Streit über die besten Ideen und Ansätze zur Bewältigung dieser Krisen ist in einer Demokratie notwendig und wichtig – Gewalt und Hetze gegen politische Gegner ist jedoch kategorisch abzulehnen!
Ich fordere daher einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien gemeinsam gegen politisch motivierte Gewalt vorzugehen.
