Wer hätte das gedacht: In unserem Nachbarland Österreich dürfen Elektroautos zukünftig schneller fahren als Autos mit Verbrennungsmotor. Zumindest auf bestimmten Strecken – nämlich auf Autobahnabschnitten, auf denen aus Gründen der Luftreinhaltung bislang ein Tempolimit von 100 km/h gilt. Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb dürfen dort ab 1. Januar hingegen 130 km/h fahren. Macht ja auch Sinn: Elektroautos halten die Luft sauber, egal wie schnell sie fahren. Österreich hat dafür eigens sein Immissionsschutzgesetz angepasst. Auf Strecken, auf denen aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Tempolimit verhängt wurde, ändert sich natürlich nichts.
Wäre das auch für Deutschland eine gute Idee? Die deutsche Bundesregierung ist da skeptisch. Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schrieb auf meine Nachfrage hin: „Ausnahmen für bestimmte Antriebsarten“ kommen auf deutschen Straßen nicht in Betracht. Er verweist darauf, dass die unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu Problemen führen könnten (siehe Antwort des BMVI auf schriftliche Frage). Eine durchaus hinterfragbare Argumentation – schließlich sind ja keinerlei Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Österreich scheint seinen Verkehrsteilnehmer*innen da offensichtlich ein wenig mehr zuzutrauen.
Ist jetzt durch die österreichische Initiative der ganz große Durchbruch für E-Mobilität in der Alpenrepublik zu erwarten? Vermutlich nicht! Aber unsere Nachbarn setzen damit zumindest ein klares Zeichen. Die deutsche Bundesregierung demonstriert dagegen einmal mehr, wie mutlos sie in Sachen Verkehrspolitik ist – die Idee aus Österreich wird nicht mal weiter geprüft. Machen wir uns nichts vor: Mit diesem sturen Festhalten an Diesel- und Benzinmotoren bleibt Deutschland auf lange Sicht nicht wettbewerbsfähig. Die Politik darf der Automobilindustrie beim Umbau auf abgasfreie Autos keine Steine in den Weg legen. Nur mit Visionen bleibt unsere Automobilindustrie stark. Verschlafen wir den Umstieg auf abgasfreie Modelle, werden wir von der Konkurrenz überholt.
Es geht aber um mehr als um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn: Wie sollen mit dieser rückwärtsgewandten Politik die Klimaziele eingehalten werden? Wie können wir endlich wieder durchatmen, anstatt von Benzinern und Dieseln zugequalmt zu werden? Fakt ist: neben einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung und unserem grünen Ziel, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen, muss auch an den vermeintlich kleinen Stellschrauben gedreht werden