Wie können unsere Kommunen vor Ort einen GRÜNEN Neustart der Wirtschaft unterstützen? Auf dem ersten Digitalen Parteitag der Grünen Bayern am 11.7.2020 wurde das folgende 10-Punkte-Programm von Dieter Janecek MdB, Barabara Fuchs MdL und Sanne Kurz MdL mit 100 Stimmen und einer Enthaltung nahezu einstimmig angenommen.
In den nächsten Monaten und Jahren stehen die Welt und damit auch Bayern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die bayerischen Kommunen brauchen jetzt verlässliche Unterstützung, um diese schwierige Zeit bestmöglich zu meistern. Wir Grüne wollen dabei getreu dem Motto “fight every crisis” jetzt die Chance ergreifen und endlich konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfeste Ökonomie in unseren Kommunen zusammenzubringen.
Mit dem nachfolgenden 10-Punkte-Plan wollen wir vor Ort einen GRÜNEN Neustart der Wirtschaft unterstützen:
1. Flächen besser nutzen
Die Covid-19-Ansteckungsgefahr ist unter freiem Himmel nachweislich deutlich
geringer als in Innenräumen. Parkplätze und sonstige geeignete Verkehrsflächen
sowie Brachflächen wollen wir daher temporär umnutzen: Für Freischankflächen für
Gastwirtschaften und Bars, für Außenverkaufsflächen für den Einzelhandel, für
Freiluftkinos, Musik- oder Theatervorstellungen oder für dezentrale Stellplätze
für Volksfest-Schausteller*innen und Marktkaufleute. Die ggf. vorgesehenen
Flächennutzungsgebühren sind weitest möglich abzusenken.
2. Lokalen und regionalen Handel stärken: Online-Angebote &
Lieferung regional bündeln, kostenfreien ÖPNV für Samstage
Der Strukturwandel Richtung Online-Handel hat sich mit der Corona-Krise massiv
beschleunigt, es profitieren insbesondere die großen Online-Shoppingangebote.
Viele Bürger*innen sorgen sich jedoch um den Erhalt lokaler, attraktiver
Einkaufsmöglichkeiten und möchten die Geschäfte vor Ort unterstützen, ihrerseits
haben viele Einzelhändler*innen mit telefonischen bzw. Online-
Bestellmöglichkeiten und eigener Auslieferung auf die Krise reagiert. Vielerorts
sind lokale bzw. regionale Online-Shop-Portale entstanden, wo Kund*innen
Angebote speziell aus ihren Städten bzw. Landkreisen finden.
Wir fordern die Landratsämter bzw. die Städte auf, aktiv solche offenen Online-
Portale zur regionalen Vermarktung für ihre Einzelhändler*innen zu fördern bzw.
einzurichten. Entsprechend sollen auch kreis- bzw. stadtweite Zusammenschlüsse
von Einzelhändler*innen für gebündelte, regionale Bringdienste initiiert und
unterstützt werden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei diesen
Herausforderungen zu entlasten und einzelne Auslieferungsfahrten zu vermeiden.
Mit Kaufanreizen bzw. Leihsystemen für (Elektro-)Lastenräder wollen wir
zusätzliche Anreize für eine klimafreundliche Logistik.
Kostenfreier ÖPNV an allen Samstagen bis zum Jahresende: Um den lokalen
Einzelhandel und die Gastronomie zusätzlich zu stärken, wollen wir den gesamten
ÖPNV im Innenstadtbereich in Klein- und Mittelstädten an allen Samstagen
befristet kostenfrei nutzbar machen. So schaffen wir weitere Anreize zum lokalen
Konsum und stärken regionale Strukturen gegenüber dem Online-Handel.
3. Klimaschutz und Digitalisierung jetzt anpacken –
kommunale Investitionen in die Zukunft vorantreiben
In einer Wirtschaftskrise sinkt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Um
die Nachfrage, gerade im Handwerk und bei mittelständischen Unternehmen und
Dienstleister*innen, zu stärken, sollten die Kommunen ihre essentiellen und
zukunftsorientierten Investitionen vorantreiben. Der Schwerpunkt sollte dabei in
den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Verkehrswende, Bildung und
Digitalisierung liegen.
Denn der Investitionsstau in flächendeckende, moderne Breitbandanschlüsse und
zeitgemäße Bildungseinrichtungen, die auch Online-Lernen gestalten können, ist
gewaltig. Und die Klimaerhitzung ist mittel- und langfristig eine größere
Bedrohung als Corona – das muss Grundlage der nächsten sechs Jahre
Kommunalpolitik sein. Investitionen in den Klimaschutz dürfen daher nicht
zurückgestellt werden, im Gegenteil: Häufig rechnen sich diese auch finanziell
nach wenigen Jahren. Wenn wir jetzt Energieeffizienzmaßnahmen wie LED-
Straßenbeleuchtung, Heizungssanierungen, Fensteraustausch und Dämmungen in
öffentlichen Gebäuden durchführen, die Ladeinfrakstruktur für Elektroautos
ausbauen und neue Solar- und Windenergieanlagen installieren, gewinnen
Wirtschaft & Handwerk, Klima und Gemeindefinanzen.
4. Kultur- und Kreativwirtschaft stärken – kommunale
Anlaufstellen schaffen
Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht für starke lokale Wertschöpfung.
Bayernweit beschäftigt sie z.B. mit Club- und Nachtkultur, Kunst, Theater oder
Straßenfest, Lokalradio oder Design knapp 400.000 Menschen, sie ist
drittwichtigste Branche Bayerns gemessen an der Bruttowertschöpfung. Corona
bedingt sind bundesweit Einbrüche von bis zu 40 Mrd € zu erwarten. Alle
Beschäftigten leiden, für Solo-Selbständige, Minijobber*innen, Menschen im
Nebenberuf und Saisonkräfte gibt es immer noch keinerlei adäquate Hilfen. Um
diese Branche zu stützen und zu stabilisieren, brauchen Bayerns Kommunen
Ansprechpersonen und Unterstützung vor Ort. Wo es keine Wirtschafts- oder
Kulturreferate gibt, sind Ansprechpersonen für die Kultur- und Kreativwirtschaft
auf Gemeindeebene zu installieren.
5. Endlich Priorität für die Kinderbetreuung!
Kita, Kindergarten, Schule: Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen
sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen. Das kam in den letzten Monaten zu kurz – und
verstärkt Bildungsunterschiede gerade für Kinder aus sozial benachteiligten
Familien und gefährdet unsere Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit. Doch
plötzlich fehlende Kinderbetreuung hat auch für die Eltern wirtschaftliche
Konsequenzen. Seit Monaten werden Eltern in der Kinderbetreuung alleine gelassen
und sind hoher Belastung ausgesetzt, neben ihrer Berufstätigkeit Kinder zuhause
in Vollzeit betreuen zu müssen. Statt finanzieller Zuwendungen, die die
Verdienstausfälle nicht decken können, müssen wir endlich das Betreuungsproblem
angehen. Dafür muss es Kommunen erlaubt werden, auch pädagogische Fachkräfte wie
z.B. selbstständige Erlebnis-, Wildnis- und Musikpädagog*innen in der
Kinderbetreuung mit angemessener Entlohnung bzw. auf Honorarbasis anzustellen.
Die Kommunen müssen kreativ neue Flächen für eine Betreuung erschließen, z.B.
durch das Aufstellen von Container oder Bauwägen in Parks und auf kommunalen
Grünflächen, um Kinderbetreuung ähnlich wie in Waldkindergärten zu ermöglichen.
6. Pandemieresistente Radinfrastruktur, Sommer-
Fußgängerzonen und sicherer öffentlicher Nahverkehr
Mit Pop-up-Radwegen, temporären Tempo-30-Strecken sowie Pop-up-Fußgängerzonen in
der warmen Jahreshälfte wollen wir die Fuß- und Radmobilität durch das Angebot
sicherer Infrastruktur stärken und auf die gestiegenen Nutzerzahlen reagieren.
Durch neue Bus- Punktverbindungen zu großen Arbeitgeber*innen, Gewerbegebieten
und Verkehrsknotenpunkten im Umland großer Städte können Überlastung und
Überfüllung in Bahn- und Busverbindungen vermieden werden – gleichzeitig
bekommen die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Omnibus-
Unternehmen neue Geschäftschancen.
7. Feste Fahrgemeinschaften für minimiertes
Ansteckungsrisiko & effiziente Straßennutzung
Die Autonutzung steigt auf Grund verständlicher Sorgen vor Infektionen – doch
der Platz der staugeplagten Städte und Straßen wächst natürlich nicht mit. Autos
können jedoch effizienter genutzt werden, etwa durch Car-Sharing, was im Rahmen
fester Fahrgemeinschaften minimiertes Ansteckungsrisiko und gute
Nachverfolgbarkeit garantiert. Die STVO ermöglicht in Verkehrsversuchen die
Einrichtung von Bussonderspuren mit Freigabe für Autos mit drei und mehr
Fahrgästen. Mit der vermehrten Einrichtung solcher Carsharing+Bus-Sonderspuren
machen wir Fahrgemeinschaften attraktiver.
8. Co-Working-Spaces schaffen
Viele Arbeitnehmer*innen können in ihren Wohnung nicht dauerhaft komfortabel
bzw. gesund aus dem Home-Office arbeiten. Gleichzeitig wollen sie öffentliche
Nahverkehrsmittel bzw. den Kontakt im Büro so gut es geht vermeiden. Als Eltern
müssen sie wegen der immer noch lückenhaften Schul- und Kinderbetreuungsangebote
nah am Wohnort bleiben. Daher wollen wir gerade in ländlichen Regionen die
Schaffung von Co-Working-Spaces mit ausreichend Abstand und guter Belüftung
unterstützen, auch als temporäre Nutzung in leerstehenden Gewerbeeinheiten.
9. Ausbau von öffentlichen Grünflächen
Gerade während der Corona-Krise waren öffentliche Grünflächen als
Naherholungsflächen sehr wertvoll. Wir wollen diese weiter ausbauen, so schützen
wir gleichzeitig Gesundheit, Umwelt- und die Artenvielfalt. Diese öffentlichen
Grünflächen müssen für alle Bürger*innen ohne Konsumzwang oder Eintrittsgelder
zugänglich sein. In den Sommermonaten sollen ausgewählte Straßen zeitweise in
Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche oder Spielstraßen umgewandelt werden.
So tragen wir zu lebenswerten Innenstädten bei, in denen die Bürger*innen gerne
ihre Zeit verbringen.
10. Ökologische und soziale Kriterien bei kommunalen
Einkäufen
Die bayerischen Kommunen können ihre Marktmacht nutzen und die öffentlichen
Gelder für nachhaltig produzierte Güter und die Stärkung einer
gemeinwohlorientierten Wirtschaft verwenden. Gleichzeitig fungiert die Kommune
so als Vorbild und Ratgeberin für die ansässigen Unternehmen.