Gastbeitrag in der Huffington Post vom 23.1.2014
In seinem Gastbeitrag in der Huffington Post analysiert Dieter Janecek (MdB) das Eckpunktepapier zur Energiewende on Wirtschaftminister Gabriel und fordert einen gemeinsamen europäischen Weg, der die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Dieter Janecek ist wirtschaftpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und bayerischer Landesvorsitzender.
Erst die Braunkohle, dann die Erneuerbaren
Die Katze ist aus dem Sack und seit vergangenem Freitag diskutiert die halbe Republik über das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsminister Gabriel. Die Industrie und die Stromversorger jubeln, EU-Kommissar Günther Oettinger und RWE-Chef Peter Terium loben, Verlierer dieser Vorschläge wären das Klima und die VerbraucherInnen. Und diejenigen, die den Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren vorangetrieben haben – also die Bürgerinnen und Bürger, viele Kommunen, das Handwerk und die vielen mittelständischen Unternehmen der Branche. Denn ihre Interessen werden nachrangig behandelt, freuen kann sich die Kohlelobby, die Bestandsschutz erhält. Das Ausbautempo für Erneuerbare hingegen wird drastisch gedrosselt, nach Berechnungen des Forums Ökosoziale Marktwirtschaft um fast 40 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2005-2013.