Ich war im Januar immer wieder bei Protestaktionen von Landwirtschaft und Logistik In München und Bayern vor Ort, um mich der Kritik zu stellen und in den Dialog zu treten.
Klar ist: Transport und Logistik haben enorme Relevanz für den Wirtschaftsstandort und die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Die Branche demonstrierte gegen die Erhöhung des CO2-Preises auf Diesel und den CO2-Aufschlag auf die Maut auf der Theresienwiese in München.
Was die Transport- und Logistikbranche weiterbringt, ist ein zukunftsgerichteter Dialog. Keine falschen Versprechungen und thematisch verfehlte Seitenhiebe!
Um die Klimaziele zu erreichen müssen wir die Straße entlasten und den Straßengüterverkehr dekarbonisieren. Mit dem CO2-Aufschlag schaffen wir Anreize auf emissionsfreie Antriebe zu setzen. Ich war mehrmals bei großen Fahrzeugherstellern (z.B. MAN). Die Hersteller arbeiten mit Hochdruck an Elektro-LkW für den Fernverkehr. Als Regierung stärken wir die Schiene, aber sanieren auch Brücken und beseitigen Engpässe auf Autobahnen.
Ich habe zwei Stunden lang aufmerksam zugehört und bedanke mich bei allen, die auch mir zugehört haben und weiterhin konstruktiv für die besten Lösungen streiten. Vielen Dank an den Verband der bayerischen Transport- und Logistikunternehmen für die Einladung und die gute Organisation!
Ein fairer Umgang mit politischen Mitbewerber*innen ist für unsere Demokratie zentral. Das erwarte ich auch auch von dem bayerischen Vizeministerpräsident, der ebenfalls bei der Demo dabei war. Das Absprechen der psychischen Gesundheit von Andersdenkenden gehört in jeden Fall nicht dazu!
Unser Ziel ist, dass Landwirt*innen von ihrer Produktion leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren!
Wir haben eine Gesamtverantwortung für den #Haushalt und auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Durch den jetzt erzielten Kompromiss konnte eine überproportionale Belastung des Wirtschaftszweiges abgewendet werden.
Und natürlich gehört Protest gegen Entscheidungen der Politik zu unserer lebendigen Demokratie! Dieser Protest darf sichtbar und laut sein, muss aber immer gewaltfrei bleiben. Ich nehme die Aussage des Bayerischer Bauernverband sehr ernst, sich scharf von rechtsextremen und undemokratischen Teilen des Protests abzugrenzen und sage Danke, dass dies in München auf der Demo sehr deutlich kommuniziert wurde!
50 Jahre Höfe-Sterben haben übrigens in erster Linie die CDU und CSU mit ihrer rückwärtsgewandten Agrarpolitik zu verantworten. Allein in den letzten 16 Jahren ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernhöfe von 396.600 auf 257.000 gesunken und die angeblich so “bauernfreundliche” Partei AfD hat sich stets für die Streichung sämtlicher Unterstützungsleistungen für unsere Landwirte ausgesprochen.
