München, 12.03.2015
Zur Kritik von Bayerns Finanzminister Markus Söder an den Plänen zur Erbschaftssteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
Bundesfinanzminister Schäuble will die Privilegien von Unternehmenserben beschneiden – das ist richtig so! Die Blockadedrohung von Bayerns Finanzminister Söder ist für mich nicht nachvollziehbar. 98 Prozent der Firmenerben wären doch von der geplanten 20-Millionen-Euro-Grenze gar nicht betroffen, das Betriebsvermögen – also Maschinen und Produktionsanlagen – bleibt außen vor.
Bislang sind selbst Erben von Großkonzernen de facto von der Erbschaftssteuer befreit. Unternehmenserbschaften per se vollständig von der Steuerpflicht auszunehmen, ist aber weder vernünftig noch gerecht – und wird auch rechtlich keinen Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Dezember geurteilt, dass die derzeitige Privilegierung von Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer nicht verfassungskonform sind.