Warum das bayerische Volksbegehren auch im Bund ein Treiber sein muss
Draußen sprießt und blüht es, der Frühling zeigt mit ganzer Kraft, was er kann. Ich hab schon die ersten Bienen auf ihren Streifzügen beobachtet. Alles wirkt so idyllisch, dass man fast vergessen könnte, wo wir stehen:
In manchen Gebieten in Deutschland ist die Masse der Insekten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.
Mit den Insekten gehen auch die Vögel. Hand aufs Herz – wann habt ihr zuletzt einen Kiebitz oder eine Goldammer gesehen? Aber nicht nur Nostalgie und Verbundenheit zur Natur machen das Insekten- und Vogelsterben zum Problem. Ganz pragmatisch: Unsere Nahrung könnte sehr viel teurer werden, weil es ohne Insekten als Bestäuber sehr schwierig werden würde, die Erträge zu sichern. Der monetäre Wert der Insekten-Bestäubung in Europa beträgt über 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Jedes Jahr, in dem nichts gemacht wird, ist ein verlorenes Jahr
Bayern hat mit dem Volksbegehren “Rettet die Bienen” gezeigt, dass die Menschen die dramatische Lage längst erkannt haben und ein Umsteuern der Politik möchten. Mit einer Beteiligung von mehr als 18 Prozent ist es erfolgreicher als jedes andere Volksbegehren in Bayern.
Das muss auch die Berliner Koalition wachrütteln. Denn zwar gibt es das Vorhaben „Aktionsplan Insektenschutz“ durch das Umweltministerium. Eckpunkte wurden schon im Juni 2018 erstellt, seit Oktober 2018 hängt der Entwurf in der Ressortabstimmung (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage schriftliche Frage)! Das bedeutet, dass die einzelnen Ministerien sich in der Sache nicht grün sind und anstatt aktiv zu werden um einzelne Maßnahmen debattieren.
Dabei drängt die Zeit! Das Insektensterben geht unaufhaltsam weiter. Jetzt, wo Wald und Wiesen aus dem Winterschlaf erwachen, zählt es auch für den Artenschutz. Jedes Jahr, in dem nichts gemacht wird, ist ein verlorenes Jahr!
Aktionsplan Insektenschutz geht nicht weit genug
Davon abgesehen: die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Aktionsplan Insektenschutz gehen nicht weit genug, um wirklich etwas zu ändern. Für eine bienen- und artenfreundliche Landwirtschaft braucht es ein Pestizidreduktionsprogramm, den Glyphosatausstieg in dieser Wahlperiode und das sofortige Ende der direkten Bienengifte. Das kann man unter Agrarministerin Julia Klöckner gelinde gesagt vergessen – bremst diese doch nach Kräften beim Ausstieg aus dem Glyphosatwahnsinn.
Ein weiterer Faktor, der eine große Rolle spielt: die europäische Agrarpolitik. Zwar sollen die Länder künftig mehr nationale Spielräume erhalten – aber was die Bundesregierung damit anfangen will, weiß sie scheinbar selbst noch nicht. Es werde derzeit „diskutiert“, so heißt es vage in der Antwort auf meine zweite schriftliche Frage zum Thema.