Die Bundesregierung hat die Nutzung öffentlicher bzw. nicht personenbezogener Daten, beispielsweise aus Verwaltung und Wissenschaft, bisher kaum systematisch vorangetrieben. Das ist ein großes Versäumnis! Städte wie Barcelona zeigen hier seit Jahren das enorme Anwendungspotenzial auf. Zivilgesellschaft und Unternehmen arbeiten zusammen.
In Deutschland fehlt eine konsequente und ermöglichende Datenpolitik, die Daten systematisiert und ihre Nutzung im Sinne des Gemeinwohls ermöglicht. Die fatalen Defizite in diesem Bereich wurden uns in den letzten eineinhalb Pandemiejahren sehr plastisch vor Augen geführt.
Verantwortungsvoller und sicherer Datenaustausch
Als Grüne Parlamentarier*innen und Regierungsmitglieder in Bund, Ländern und Europa wollen wir eine neue Dynamik für das Teilen und die sinnvolle Nutzung von Daten für nachhaltigen Wohlstand und Gemeinwohl entfachen! Deshalb legen wir nun dieses Strategiepapier für einen verantwortungsvollen und sicheren Datenaustausch vor, um gesellschaftliche Innovationen mit der Nutzung von Daten zu ermöglichen.
Schwache Bilanz der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat es erst zum Ende der Legislaturperiode geschafft, eine Datenstrategie vorzulegen und herausgekommen ist kaum mehr als ein Minimalkonsens der Koalitionspartner. Im Wesentlichen ist sie eine visionslose Sammlung von in Teilen durchaus sinnvollen, aber größtenteils auch schon laufenden Einzelmaßnahmen, ohne Prioritäten oder klaren zeitlichen Rahmen. Eine Strategie sieht anders aus. Dabei hat z.B. die Datenethikkommission solide Vorarbeit geleistet, auf der die Bundesregierung hätte aufbauen können. Die große Entfesslung der deutschen Datenpolitik ist die Datenstrategie sicher nicht.
Eine effektive Datenpolitik ist für die entscheidenden Menschheitsaufgaben wie den Klimaschutz oder zukünftige Pandemieprävention ein absolutes Muss. Der digitale Wandel fußt auf Daten und kreiert Daten, die wir zum Wohle der Gesellschaft nutzen sollten. Mit unserer Grünen Datenstrategie zeigen wir, wie das gelingt!