Einblick in verschwiegene Wochen

Veröffentlicht am 24. November 2021

Nun, da sich der Vorhang endlich gelüftet hat, kann ich endlich auch hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Wochen hat sich ausgezahlt. Herausgekommen ist ein progressives Gesamtpaket. Zusammen mit Katharina Fegebank, Kai Gehring und Angela Dorn durfte ich in der Arbeitsgruppe Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung mit verhandeln. Mein Schwerpunkt war es, den Forschungs- und Innovationstransfer in die Wirtschaft zu verbessern.

In der Verhandlungszeit hat es mal geknirscht und es gab auch Punkte, an denen wir gerungen haben. Aber allen war immer klar: hier geht es um ein Zukunftsprojekt, um ein Programm des Aufbruchs. Es war ungemein spannend mitzuerleben, wie konstruktiv man sich zusammenraufen kann, wenn es um Inhalte geht. Was in unserer Arbeitsgruppe dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen.

  • Ein klares Bekenntnis zur Erhöhung der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025;
  • Eine missionsorientierte, anpassungsfähige und ressortübergreifende Zukunftsstrategie, die Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit findet. Zum Beispiel danach, wie wir unsere technologische Souveränität erhöhen können. Oder  wie wir eine saubere Energiegewinnung mit Versorgungssicherheit in Einklang bringen.
  • Für mich ein besonders wichtiger Meilenstein: Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und führen Forschungsklauseln ein. Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren.
  • Und vielleicht noch ein längst überfälliger Schritt: die anwendungsorientierte Forschung und der Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme! Das gehen wir mithilfe der Neugründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) angehen, um soziale und technologische Innovationen voranzubringen. Perspektivisch wollen wir unter ihrem Dach relevante Förderprogramme aus den verschiedenen Ressorts bündeln.
  • Last but not least: Wir werden zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume ermöglichen, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können.

Das ist nur ein Ausschnitt und doch zeigt er sehr gut, dass diese Koalition der Wille zu Erneuerung und Innovationskraft eint. Auch mit Blick auf die Ergebnisse im Bereich der Wirtschaftspolitik bin ich sehr zuversichtlich. Allen ist klar, vor welchen Herausforderungen im Zuge der ökologischen Transformation die Wirtschaft steht. Ein disruptiver Strukturwandel wird sich vollziehen, ganze Branchen werden ihre Geschäftsmodelle umstellen. Dafür brauchen sie Rückendeckung um wettbewerbsfähig zu bleiben, vor allem aber auch um weltweit entschlossen voran gehen zu können. Wir werden diese Rückendeckung geben. Zusammen mit SPD und FDP wollen wir klar an Wirtschaft und Industrie kommunizieren: es kommen Instrumente wie Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), wir werden für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen und wir gehen den Fachkräftemangel schnell und entschlossen an.

Ein weiterer Punkt, der mich sehr froh stimmt: mit den anderen Parteien schaffen wir ein wirtschaftliches Ökosystem der Ermöglichung – weniger Bürokratie, mehr Luft für neue Ideen. Soziales Unternehmertum wird deutlich gestärkt werden. Statt nur diffuser Ankündigungen haben wir hier ganz konkrete Vorschläge, fußend auf einer nationalen Strategie. Potenzielle Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogramme werden wir abbauen.

Für mich liegt gerade im Bereich Wirtschafts- und Innovationspolitik ganz massiv der Geist des Aufbruchs. Der Zusammschluss von SPD, FDP und uns Grünen kann eine Koalition der Chancen, des Gründergeistes und der Erneuerung liegen – mit dem verantwortungsbewussten Blick auf bewährte Strukturen und Stabilitätsanker. Die Arbeit der letzten Wochen macht für mich Lust auf mehr, hier kann etwas Großes passieren. Und das ist nicht nur nice-to-have, das ist im Lichte der Klimakrise ganz entscheidend. Denn genau jetzt stellen wir die Weichen für ein klimaneutrales Leben. Dafür brauchen wir alle in einem Boot.

Der Anfang ist gemacht.