Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/29994) geht hervor: Anstatt, dass Unternehmen die Lockdowns für dringende Investitionen in die Digitalisierung und für die Krisenerholung nutzen konnten, mussten sie auf die verspäteten Förderbescheide des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) warten.
Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt. Den viel beschworenen und längst überfälligen Digitalisierungsschub wollte das BMWi mit einem 2020 gestarteten Investitionsprogramm für den Mittelstand befördern. Mithilfe von „Digital Jetzt“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanzielle Zuschüsse für Investitionen, wie beispielsweise die Beschaffung von Soft- und Hardware sowie für die entsprechende Qualifizierung ihrer Beschäftigten erhalten. Aber was ist daraus geworden? Bei der digitalen Transformation wurde die Digitalisierung, gerade beim gebeutelten Einzelhandel, nicht genug unterstützt. Seit Monaten klagen regelmäßig vor allem kleinere Gewerbetreibende oder unabhängige Einzelhändler über das Programm.
Da geht endlich ein Förderprogramm die Bedarfe der Wirtschaft an und dann kommt das Wirtschaftsministerium damit nicht hinterher.
Ein krisenfester digitaler Mittelstand
Während insbesondere größere Unternehmen in Deutschland bereits relativ weit bei der Digitalisierung ihrer Prozesse sind, gibt es gerade bei kleineren Unternehmen (1-49 Beschäftigte) noch einen erheblichen Nachholbedarf. Viele Produktivitätspotenziale durch digitale Prozesse werden nicht ausgeschöpft. Deutschland ist beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen hinter viele andere OECD-Staaten zurückgefallen und Lieferengpässe während der Corona-Krise haben die hohen Abhängigkeiten unserer globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Im Gegenzug wissen wir aber, dass gerade gut digitalisierte Unternehmen deutlich besser durch die Pandemie gekommen sind. Für eine resiliente und zukunftsfähige Wirtschaft wird die Unterstützung der Digitalisierung, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen daher dringend gebraucht!
Digitalisierung geht besser
Trotz dessen, dass “Digital Jetzt” die drängenden Bedarfe der Wirtschaft adressiert kann es seine Wirksamkeit aber nicht entfalten. Der unerwartet lange Bewilligungsprozess von ca. zwei Monaten zeigt, dass das BMWi mit der großen Zahl der Antragstellenden nicht hinterher kommt. Hinzu kommt, dass von den beantragten Investitionssummen nur ca. ein Viertel (39 Mio. €) bewilligt wurden. Dabei hieß es doch von Wirtschaftsminister Altmaier für die Krisenzeit nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.
Gerade für den gebeutelten Einzelhandel, greift das Programm viel zu kurz, zu spät und ist zu umständlich.
Abgeflossen ist von den Mittel bisher auch noch nichts, da die Fördergelder erst nach Abschluss der Digitalisierungsvorhaben ausgezahlt werden. Gerade der in der Krise stark betroffene Einzelhandel hat sowieso schon mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Da ist es einfach unrealistisch zu erwarten, dass viele betroffene Unternehmen in Vorleistung gehen können.
Wie es besser gehen kann, zeigt die Digitalprämie Berlins, bei der KMU die Hälfte des Zuschusses bereits direkt erhalten, nachdem der Antrag bewilligt wurde. Positiv ist zumindest, dass aufgrund der starken Nachfrage eine finanzielle Ausweitung des Programms beabsichtigt ist.
“Digital Jetzt” gehört umgehend verbessert und das Verfahren beschleunigt, denn es wird dringend bei den Unternehmen gebraucht.
Trotz all dieser Verbesserungspotenziale sieht das BMWi aber keinen Änderungsbedarf beim Verfahren oder für einer Beschleunigung der Bewilligungen. Das ist extrem bedauerlich, denn Förderungen des Mittelstand müssen gerade jetzt schnell und einfach bei Digitalisierungsvorhaben unterstützen.
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/29994) vom 21.05.2021: “Digitalisierungsförderung für den Mittelstand”
Das Handelsblatt berichtete am 15.06.2021 darüber: “Bund will Digitalisierungshilfen für den Mittelstand ausweiten”
Der Tagesspiegel Background zu Digitalisierung & KI berichtete am 21.05.2021 zum Förderprogramm “Digital Jetzt”: “Digital irgendwann?”