Bundesförderprogramm Breitbandausbau funktioniert nicht – Nur 3% der bewilligten Gelder ausgezahlt

Beim Breitbandausbau lässt sich das ganze Versagen des Ministeriums für digitale Infrastruktur und seiner CSU-Minister Dobrindt und Scheuer ablesen. Trotz aller markigen Worte und Versprechungen müssen viele Nutzer immer noch die sich drehende Eieruhr auf ihrem Bildschirm und ruckelnde Streams anschauen – schnelles Internet mit 50 Mbit pro Sekunde lässt weiter auf sich warten. Deutschland hängt meilenweit hinter den meisten europäischen Nachbarn hinterher. Viele weiße Flecken mit lahmen Internet gibt es in Bayern nicht nur in ländlichen Gebieten, sondern auch in Städten.

Dafür „bedanken“ dürfen sich die Bürger und die Wirtschaft bei der Inkompetenz der CSU. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts, denn seit 2015 sind lediglich drei Prozent der bewilligten Fördergelder für bayerische Projekte geflossen (7,2 von 234 Millionen Euro),  – und das nur für Beratungsleistungen, mit dem Leitungsverlegen wurde anscheinend noch nicht einmal angefangen.

Die Verantwortung dafür trägt auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Speziell in Bayern kommt als Problem hinzu: Aus Bayern kamen besonders viele Anträge für Bundesmittel, aber hier wurde viel mehr auf Gemeinden als Ausführende gesetzt. Diese scheinen mit den technischen Dokumentationspflichten und speziell mit den europaweiten Ausschreibungen für Bauvorhaben überfordert gewesen zu sein. In anderen Bundesländern beantragen vielfach ganze Landkreise gebündelt, was in Bayern seltener der Fall war.

Hintertrieben wurde das Förderprogramm auch von der Telekom: Es gab mehrfach Berichte, dass die Pläne zu bereits verlegten Kabeln nur zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt wurden und Planungen überarbeitet wurden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Und gewinnt die Telekom eine Ausschreibungen (ca. 80% der Fördermittel des bay. Freistaats), drückt sie in den Verträgen jahrelange Fristen bis zur Verlegung der Kabel durch. Zudem werden die von der Telekom zugesicherten Bandbreiten häufig nicht erreicht, was auch an der Vectoring-Technolgie hängt – statt gleich Glasfaser bis ins Haus zu legen. Wann gebietet die Bundesregierung dem früheren Staatsmonopol endlich Einhalt und stoppt diese schikanösen Praktiken?

Die Bundesregierung wurde zur Umsetzung des Förderprogramms in Bayern befragt, die Antwort zeigt:

• Gemeinden, Städte und Kreise in Bayern haben seit Ende 2015 234,5 Mio. € an Förderzusagen erhalten. Davon ist bislang nur ein Bruchteil – 7,2 Mio. € – abgeflossen (an lediglich 285 von 1254 Kommunen mit positivem Bescheid)
• Geld ist nur für (relativ billige) Beratungsleistungen geflossen, die auch die überwiegende Mehrheit der positiven Bescheide ausmachen (1153 von 1254).
• Noch kein einziges von den wenigen geförderten Bauvorhaben in Bayern ist bereits gestartet (erkennbar an der Bezeichnung Betreibermodell oder Wirtschaftlichkeitslücke)
• Betrachtet man nur die 493 Beratungsleistungen, die bis einschließlich 10.12.2016 bewilligt wurden, so sind bei 229 noch keine Mittel geflossen. Damit wären die Fristen für eine Auszahlung überschritten (12 Monate zur Umsetzung zzgl. 3 Monate zur Einreichung eines Verwendungsnachweises). Ob die Projekte damit ganz ohne Finanzierung dastehen, oder ob sie sich noch weiter in die Länge ziehen und Fristverlängerungen gewährt wurden, dazu schweigt sich die Regierung aus. In jedem Fall sind auch diese Zahlen ein weiteres Anzeichen dafür, dass das Förderprogramm schlecht konzipiert und die Umsetzung zu kompliziert ist.
• Hinzu kommt offenkundig eine überlastete Fördermittelbewilligung im BMVI: Durchschnittlich 119 Tage Bearbeitungszeit, diese variiert allerdings massiv. Besonders deutlich ist das bei der (vermutlich wenig zeitintensiven) Bewilligung der Beratungsleistungen, die teils in 10 Tagen, teils in 347 Tagen beschieden wurden. Das Warten auf die Antworten aus dem CSU-geführten Berliner Ministerium führt nicht nur zu großen Verzögerungen des Baubeginns, sondern auch zu massiven Kostensteigerungen, wie etwa im Fall Pottenstein.

Hintergrund: Was kann man sich durch das „Bundesförderprogramm Breitbandausbau“ des BMVI fördern lassen?

• „Beratungsleistung“: Hier kann eine Gemeinde/Stadt/Landkreis maximal 50.000 € abrufen, damit man einen externen Dienstleister bezahlt, der die technischen Details eruiert (Wo liegen schon welche Kabel etc.), die man dann für den Antrag braucht, um maximal 15 Mio. € für das tatsächliche Verlegen der Kabel zu bekommen.
• Um diese bis zu 15 Mio. € zu vergraben haben die Kommunen zwei Alternativen:

1. “Betreibermodell”: Hier übernimmt die Kommune/Stadt bzw. der Landkreis die Hoheit über die Verlegung der Kabel und schreibt das Projekt auch aus. Entweder die verlegten Kabel werden dann an einen Netzanbieter verpachtet oder es gibt einen stadteigenen Netzbetreiber.
2. “Wirtschaftlichkeitslücke”: Ein Netzbetreiber, wie die Telekom, bekommt einen Zuschuss, damit sich die Verlegung der Kabel lohnt. Es wird aber auch über die Kommunen/Städte/Landkreise ausgeschrieben, welcher Netzbetreiber zum Zug kommt.

Ist eure Gemeinde / euer Landkreis auch dabei? Gebt meinem Team gerne Infos zum Ablauf und zu Probemen bei der Förderung des Breitbandausbaus bei euch vor Ort.