Der Rüstungsexportbericht zeigt einen deutlichen Rückgang von Waffenexporten in Drittländer

Veröffentlicht am 6. September 2022

Am 31. August 2022 hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2021 verabschiedet und dabei auch eine vorläufige Übersicht über die in diesem Jahr bisher erteilten Exportgenehmigungen veröffentlicht. Anders als in den Vorjahren wurden unter der Ampelregierung deutlich weniger Rüstungsexporte in Länder außerhalb der NATO oder EU genehmigt. Unter der Vorgängerregierung lag der Anteil der Exportfreigaben im Jahr 2021 in solche Drittländer wie etwa Ägypten noch bei 63%. Im laufenden Jahr ist dieser Anteil auf 24% gesunken und umfasst vor allem Rüstungsexporte an die Ukraine und Südkorea. Damit konnten wir unserem grünen Ziel einer restriktiveren Politik bei Rüstungsexporten besonders in Drittländer bereits näher kommen.

Um die Regeln für Rüstungsexporte auch grundsätzlich transparenter und restriktiver festzuschreiben, wird das Wirtschaftsministerium bald die ersten Eckpunkte für das lange von uns Grünen geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Dieses Gesetz soll Rüstungsexporte an die Beachtung von Menschenrechten knüpfen und die Kontrolle über die Verwendung von exportierten Rüstungsgütern stärken. Unser Ziel muss sein, dass deutsche Waffen nur noch an Verbündete und Wertepartner geliefert werden. Durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nun auch ausreichend heimische Nachfrage für die deutsche Industrie bestehen, womit auch die Arbeitsplätze in der Industrie gesichert bleiben selbst wenn in Zukunft weniger Exporte genehmigt werden.

Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier