Initiativen

Ein Überblick über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl an parlamentarischen Initiativen, die ich in Teamarbeit mit anderen Abgeordneten oder alleine (das ist bei Schriftlichen Fragen der Fall) auf den Weg gebracht habe.

Melden Sie sich gerne, wenn Sie Rückfragen zu den Themen haben.

Gesetzesentwürfe und Anträge

  • Antrag: Carbon Leakage-Verordnung – Mai 2021 Drucksache 19/29295 Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Länder wie die USA, Japan, Südkorea oder sogar China haben kürzlich auf dem „Leaders Climate Summit“ angekündigt deutlich ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. Damit auch „Made in Germany“ zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen, braucht es einen wirksamen politischen Rahmen, dass sich in allen Branchen ein Wettbewerb um die besten Lösungen, die besten Technologien entwickeln kann, um die Umwelt zu erhalten und die Klimakrise zu bekämpfen. Weiterlesen
  • Antrag: Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken – April 2021 Drucksache 19/28473 Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 wurde der DIHK e. V. in seinem Handeln deutlich kritisiert. Anderen Organisationen wurden aufgrund von politischen Äußerungen und Aktionen die Gemeinnützigkeit entzogen. Hier wird klar mit zweierlei Maß gemessen. Weiterlesen
  • Antrag: Die ökologisch-soziale, digitale Transformation – Den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten – Februar 2021 Drucksache 19/26911 Deutschlands Industrie ist seit Jahrzehnten Garant für wirtschaftlichen Erfolg, sichere Beschäftigung und Innovation. Jetzt ist die „Old Economy“ im Umbruch. Die Märkte werden nachhaltig und digital und die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle zu dekarbonisieren und zu digitalisieren. (…) Um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Unternehmen umstellen. Viele Branchen erleben bereits heute einen rasanten Umbruch. Weiterlesen
  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Dezember 2020 Drucksache 19/25378 Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde im März 2020 das Insolvenzrecht geändert, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abzumildern und drohende Insolvenzen zu verhindern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diesen gesetzgeberischen Maßnahmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag zugestimmt, gleichzeitig aber weitere Anpassungen gefordert. Weiterlesen
  • Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen – Oktober 2020 Drucksache 19/23701 Grundsätzlich bringen digitale Plattformen viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Vergleichsportale schaffen Transparenz über Preise und Angebote. Soziale Netzwerke ermöglichen den weltweiten Austausch von Meinungen und Informationen in Echtzeit. Und Suchmaschinen erleichtern die Informationsfindung im Internet erheblich. (…) Dennoch bergen die derzeitigen Entwicklungen auf digitalen Märkten auch Risiken. Weiterlesen
  • Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung – September 2020 Drucksache 19/22502 Die Corona-Krise hat die Diskussion, um die Wohlstandsentwicklung in unserem Land neu entfacht. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheits-, Bildungs- und Governancesystems, die Verteilungswirkungen der notwendigen Krisenmaßnahmen, die Umweltauswirkungen der Krise und Fragen der Innovationsfähigkeit und Resilienz der Wirtschaft und ihrer Verflechtungen rücken in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Weiterlesen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union – September 2020 Drucksache 19/22641 Das lineare Wirtschaften nach dem Prinzip „Nutzen, Wegwerfen, Verbrennen, Vergraben“ in unserer Konsumgesellschaft führt zur Überschreitung der planetaren Belastungsgrenzen. Die Corona-Pandemie hat zusätzlich gezeigt, wie zerbrechlich die Lieferketten sind, die für diese lineare Wirtschaft benötigt werden. Weiterlesen
  • Mit einer Technologie-Task Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein – Juli 2020 Drucksache 19/21266 Die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, wie hilfreich und nötig Technologien und digitale Anwendungen für die Bewältigung von Krisen sind. Rückblickend wird mehr als deutlich, wie groß die Versäumnisse im Bereich technologischer Innovationen auf Grund der verfehlten Digitalpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre sind. Zum Beispiel beim fehlenden Breitbandausbau, der mangelnden IT-Sicherheit und Barrierefreiheit, der Digitalisierung des Gesundheits- und Meldewesens oder bei noch immer kaum vorhandenen digitalen Verwaltungsangeboten. Was wir jetzt brauchen, ist eine wirksame Koordination auf höchster Ebene, um technologische Innovationen konsequent voranzutreiben. Weiterlesen
  • Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen –  Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen – Juni 2020 Drucksache 19/20562 Die Menge in Verkehr gebrachter Batterien und Akkumulatoren in Deutschland ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Allein die Menge der Lithium-Ionen-Batterien hat sich zwischen 2009 und 2017 verdreifacht. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist ein stark wachsendes Angebot an akkubetriebenen Elektrogeräten und elektrischen Fahrzeugen wie Elektroautos oder E-Scooter. Der Abbau von Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, die für die Fertigung von Batterien benötigt werden, findet häufig unter Missachtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards statt und ist mit erheblichen, teils irreversiblen Folgen für die Umwelt verbunden. Mehr als 70 Prozent der Gerätebatterien, die 2018 in Deutschland auf den Markt gekommen sind, waren nicht wiederaufladbare Wegwerfbatterien.
    Ausgediente Batterien und Akkumulatoren sind ein wertvolles Rohstofflager, dessen Potenzial es zu heben gilt. Weiterlesen
  • Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – April 2020 Drucksache 19/18681 Mit dem Gesetz wird durch Änderung des Insolvenzrechts eine Abmilderung der COVID-19-Pandemie-Folgen ermöglicht. Dazu soll die in der oben genannten Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Weiterlesen
  • Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben – April 2020 Drucksache 19/18714 Unser Antrag zeigt auf welche Maßnahmen und Mittel es jetzt bedarf, um Sozialunternehmen sicher und solidarisch durch die Krise zu helfen. Weiterlesen
  • Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen – April 2020 Drucksache 19/18706 Bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften kommen die bisherigen vom Bundestag beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalt. Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung. Wir brauchen eine praxisorientierte und umfassende Soforthilfe, die niemanden in dieser Krise im Stich lässt! Welche Maßnahmen es jetzt dazu braucht zeigt unser Antrag. Weiterlesen
  • Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie – Januar 2020 Drucksache 19/16522 Antrag für eine menschenrechtsorientierte und nachhaltige deutsche Rohstoffpolitik:ein Recht auf Reparatur, dynamische Recyclingquoten, ein Pfandsysteme für elektronische Geräte, die Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung und Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Weiterlesen
  • „Digitalisierung ökologisch gestalten“ – Dezember 2019 Drucksache 19/15804 Die digitale Transformation als Nachhaltigkeits-Motor auszugestalten, ist eine Chance für Deutschland und Europa im digitalen Wettbewerb wieder aufzuschließen und digitale Innovationen sowie nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften zu verbinden. Unser Antrag zeigt wie das gelingen kann. Weiterlesen
  • Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen – November 2019 Drucksache 19/14825 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Kurs in der Industriepolitik gefährdet die Planungs- und Versorgungssicherheit der Unternehmen in Deutschland. Viele Absichtserklärungen und Buzzwords – den großen Herausforderung jedoch, wird er nicht gerecht: Unsere Antrag als Aufforderung zu einer innovativen und ökologischen Industriepolitik. Weiterlesen
  • Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen – Juni 2019 Drucksache 19/11148 Aktuelle Erkenntnisse und politische Maßnahmen zur Förderung von Betriebe, Unternehmen und Verbände, die ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig/solidarisch ausrichten möchten. Weiterlesen
  • Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland –  März 2019 Drucksache 19/8567 Nach Einschätzung des Bundesverbands Deutsche Startups ordnen sich 38 Prozent der neu gegründeten deutschen Start-ups der Kategorie Social Entrepreneurship zu. Unser Antrag zeigt wie wir das bisher unzureichend genutztes Potenzial bei der Förderung dieser innovativen Branche für uns nutzen können. Weiterlesen
  • Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen – Februar 2019 Drucksache 19/7589 Viele Innovationen in der Digitalwirtschaft, die Entwicklung der Netzinfrastruktur, der Wissenstransfer in Wissenschaft, Forschung und Verwaltung waren und sind erst durch offene Digital-Standards möglich. Grundlegende Prinzipien wie z.B. die Netzneutralität, Open Data und offene Software können zur Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer beitragen, proprietäre, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und die Sicherheit in der digitalen Welt verbessern. Weiterlesen
  • Künstliche Intelligenz: Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten -KI made in Europe – November 2018 Drucksache 19/5667  Künstliche Intelligenz in Europa erforschen und entwickeln, um ökologische und soziale Potenziale der Künstlichen Intelligenz für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu nutzen. Weiterlesen
  • Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” – Oktober 2018 Drucksache 19/5306 Der Antrag fordert eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für Deutschland und eine Digitalisierungspolitik die Breitbandausbau im Festnetz, Mobilfunkversorgung und Förderpolitik zusammendenkt. Denn wir brauchen dringend eine solide Grundversorgung für alle und eine Förderpolitik für Glasfaser und Netzausbau, die auf einen diskriminierungsfreien und offenen Netzzugang mit echter Netzneutralität für alle Anbieter setzt. Weiterlesen
  • Den deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern – Juli 2018 Drucksache 19/3142 Den gesamte Ausbaupfad auf mindestens 5 Gigawatt pro Jahr anheben. Die Dynamik im Norden Deutschlands befördern. Den Anschluss im Süden und in der Mitte Deutschlands schaffen und schnellstmöglich Planungssicherheit für die angekündigten Sonderabschreibungen und für die Zukunft sichern. Darum geht es in unserem Antrag für einen ausgewogenen und kontinuierlichen Ausbau der Windkraft, für alle Regionen in Deutschland. Weiterlesen
  • Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen – April 2018 Drucksache 19/1852 Welche Initiativen braucht es jetzt, um europäische Datenschutzstandards zu sichern? Wie garantieren wir “Fairplay” in Sachen europäischen Wettbewerb, Digitalisierung oder dem Umgang mit Steuerzahlungen von Tech-Giganten wie Google oder Amazon? Wie schützen wir kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte? – Unser Antrag mit Maßnahmen für faire Märkte und echten Datenschutz in Europa.und Deutschland. Weiterlesen
  • Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern – Januar 2018 Drucksache 19/588 Unser Antrag zur dringlich notwendigen Entwicklung einer visionären und ganzheitlichen deutschen Digitalisierungsstrategie. Weiterlesen

Kleine Anfragen

  • April 2021 Drucksache 19/28307 „Abrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau“. Weiterlesen
  • März 2021 Drucksache 19/26651 „Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021“ Die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten die teils massiven Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland mehr als deutlich in den Fokus gerückt. Dennoch ist Digitalisierung nach Ansicht der Fragesteller weiterhin keine Chefsache bei dieser Bundesregierung. Deren Digitalpolitik lässt nach Ansicht der Fragesteller weder eine kohärente Strategie für die unmittelbare und langfristige Gestaltung der Digitalisierung noch eine klare Verantwortlichkeit oder Koordinierung zwischen den Bundesministerien erkennen. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland immer weiter zurück. Weiterlesen
  • März 2021 Drucksache 19/27340 „Die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V.“ Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 zum verpflichtenden Austritt einer Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V. wurde der DIHK e. V. nach Ansicht der Fragestellenden in seinem Handeln deutlich kritisiert und gleichzeitig in seinem Selbstverständnis infrage gestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich wegen des Urteils vom 14. Oktober 2020 dafür entschieden, den Fortbestand des DIHK e. V. möglichst unverändert zu sichern (…). Weiterlesen
  • März 2021 Drucksache 19/27338 „Wege in die Versorgung mit grünem Wasserstoff“ Offenbar scheint sich endlich etwas zu bewegen, in Sachen Wasserstoffwirtschaft. Mit den drei Leuchtturmprojekten „H2Mare“, „H2Giga“ und „Trans- HyDE“ investiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in die Entwicklung von Technologien zur Produktion und zum Transport von grünem Wasserstoff. Weiterlesen
  • Februar 2021 Drucksache 19/27072 „Industriepolitische Bedeutung der Mikroelektronik und Wirksamkeit von Förder- maßnahmen“ Halbleiter sind die Basistechnologie der digitalisierten Gesellschaften. Die Relevanz von Computerchips und Speichern für die Informations- und Kommunikationsindustrie, für Smartphones, Laptops oder Server ist offensichtlich, aber auch Industrieanlagen, Automobile und oder moderne medizinische Geräte kommen heute kaum ohne Halbleitertechnologie aus. (…) Unternehmen aus Ostasien und den USA dominieren dabei den Markt, der Marktanteil europäischer Unternehmen liegt bei rund 10 Prozent. Weiterlesen
  • Februar 2021 Drucksache 19/26486 „Ausgestaltung der Corona-Hilfen“ Bei der Ausgestaltung der November-, Dezember-, Überbrückungs- und Neustarthilfen sowie beim angekündigten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen gibt es nach Ansicht der fragestellenden Fraktion weiterhin viele offene Fragen und viel Kritik. Weiterlesen
  • Januar 2021 Drucksache 19/26070 “Aktionsplan Forschungsdaten” Daten spielen in der Forschung eine entscheidende Rolle. Sie werden erhoben, verarbeitet, ausgewertet, interpretiert und geteilt. In den letzten Jahren hat die datenintensive Forschung zugenommen, insbesondere die algorithmenbasierte Forschung. Weiterlesen
  • Dezember 2020 Drucksache 19/25475 “Ausgestaltung der Corona Hilfen” Bei der Ausgestaltung der November-, Dezember-, Überbrückungs- und Neu-starthilfen sowie beim angekündigten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen gibt es nach Ansicht der fragestellenden Fraktion weiterhin viele offene Fragen und viel Kritik. Weiterlesen
  • November 2020 Drucksache 19/23895 „Klimapolitische Einordnung der Klima-Charta“ In der Pressekonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 11. September 2020 stellte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sein Papier „Klima schützen & Wirtschaft stärken“ vor. Das elfseitige Dokument fordert eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ (…). Das vorgelegte Programm erzeugt aus Sicht der fragenstellenden Fraktion den Eindruck, dass das Klimaschutzpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 unzureichend ist (…). Weiterlesen
  • November 2020 Drucksache 19/24551 „Geplante Reform des Prüfungswesens im Handwerk“ Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres die 5. Novelle des Handwerksrechts. Darin soll es u. a. um eine Reform des Meisterprüfungswesens gehen. Der Meisterbrief ist nach Ansicht der Fragesteller ein wichtiges Qualitätssiegel und muss gestärkt werden. (…) Damit mehr Menschen für eine Ausbildung im Handwerk gewonnen werden können, muss nach Ansicht der Fragesteller dieser Ausbildungsweg und auch der Quereinstieg für sie attraktiver werden. Weiterlesen
  • November 2020 Drucksache 19/23164 “Braucht Deutschland einen Raketenstartplatz?”Im September sorgten Meldungen über einen möglichen Startplatz für Raketen zum Transport von Kleinsatelliten (sogenannte Microlauncher) in der Nordsee für Schlagzeilen. Die Idee: Ein Offshore-Weltraumbahnhof an Bord eines Spezialschiff in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone, von dem aus Trägerraketen mit einer Nutzlast von bis zu einer Tonne ins All starten. Weiterlesen
  • November 2020 Drucksache 19/23979 „Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern“ Fast jedes zweite Start-up sieht sich durch die Corona-Krise in der eigenen Existenz bedroht. Start-ups fallen zudem regelmäßig durch die Raster der Corona-Hilfen in Form von Krediten für etablierte Unternehmen, weil sie in der Aufbauphase erwartungsgemäß defizitär arbeiten. Weiterlesen
  • Oktober 2020 Drucksache 19/23765 „Stand zur Umsetzung der Transformationsdialoge Automobilindustrie“ Die deutsche Automobilindustrie und die vor- und nachgelagerten Branchen der Zulieferer und Händler geraten zunehmend unter Druck. Die strukturelle Krise der Automobilindustrie ist jedoch nicht neu. Spätestens seit dem Übereinkommen von Paris 2015 war nach Ansicht der Fragesteller ersichtlich, dass das Zeitalter des Verbrenners schon bald der Vergangenheit angehören würde und eine Neuausrichtung und Neuaufstellung der Automobilindustrie unausweichlich ist. Weiterlesen
  • Oktober 2020 Drucksache 19/23624 „Pilotprogramm für Carbon Contracts for Difference“ Die Industrie in Deutschland konnte seit 1990 erkennbar die Reduktion der CO2-Emissionen verringern. In den letzten 15 Jahren verlangsamte sich die positive Entwicklung eklatant, so dass in der Industrie in der Summe nur geringe Treibhausgaseinsparungen geleistet werden konnten und auch aktuell steht der Sektor beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Weiterlesen
  • Oktober 2020 Drucksache 19/23508 “Gelingt es Europa dank GAIA-X Boden in der Datenökonomie gut zu machen?” Die digitale Welt wird bekanntlich von IT-Giganten aus Kalifornien – und zunehmend von solchen aus China – dominiert. Das sieht auch beim Zukunftsgeschäft Cloud-Computing nicht anders aus. Mit dem deutsch-französischen Projekt GAIA-X soll sich das ändern – zumindest ein bisschen. Und das ist auch gut so. Weiterlesen
  • August 2020 Drucksache 19/21858 „Zukunftsinvestitionen und innovationspolitische Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung“ Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen (…) – das sogenannte Zukunftspaket. Damit soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist“. Weiterlesen 
  • August 2020 Drucksache 19/21504 „Rolle der Abschlussprüferaufsichtsstelle im Fall Wirecard“. Mit der Wirecard AG meldete erstmals ein Unternehmen des Deutschen Aktienindizes (DAX) Insolvenz an. Seit Jahren gab es Vorwürfe der Bilanzmanipulation gegen das 2018 in den DAX aufgenommene Unternehmen. Weiterlesen
  • Juli 2020 Drucksache 19/21234 “Abgerufene Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern” Seit etlichen Jahren ruft eine Bundesregierung nach der anderen das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung aus – davon ist Deutschland auch 2020 noch weit entfernt.  Das Breitband-Förderprogramm aus dem Hause von Andreas Scheuer (CSU) ist einfach viel zu bürokratisch. Weiterlesen
  • Juli 2020 Drucksache 19/21108 “Nachhaltige Entwicklung der energieintensiven Grundstoffindustrie” Die Grundstoffindustrie ist durch ihre hohe Wertschöpfung insgesamt ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand in Deutschland und sichert Beschäftigung für über 550 000 Menschen. Deshalb ist es wichtig, mit Weitblick zu agieren und die negativen Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Pandemie entschlossen abzudämpfen. Weiterlesen
  • Januar 2020 Drucksache 19/16447 “Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020” Die Digitalpolitik der Bundesregierung hat eine Vielzahl an Gesichtern und eine Vielzahl an Stimmen. Eine kohärente Strategie für die unmittelbare und langfristige Gestaltung der Digitalisierung ist nach unserer Ansicht bis heute nicht erkennbar. Weiterlesen
  • März 2019 Drucksache 19/8485 “Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels ohne diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.” Wir haben die Bundesregierung detailliert zum Hintergrund für das Weglassen bestimmter und teils essentiell wichtiger Digitalvorhaben im Koalitionsvertrag gefragt. Die Antworten sind enttäuschend! Weiterlesen
  • März 2019 Drucksache 19/8567 “Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland” Sammlung an Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen von Social Entrepreneurs und Unternehmen des Sektors der Solidarischen Ökonomie. Weiterlesen
  • Februar 2019 Drucksache 19/6536 “Schwerpunkte und stringente Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung” Welche ökologischen Auswirkungen haben Digitalisierung und Künstliche Intelligenz? Die Chancen sind groß, aber was ist mit den Risiken und wie müssen wir jetzt politisch agieren damit KI auch ein Nutzen für uns in Deutschland  wird. Weiterlesen
  • Dezember 2018 Drucksache 19/7293 “Social Entrepreneurs als Akteure der ökologischen und sozialen Modernisierung der Wirtschaft stärken” Wie schaffen wir es, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, unsere Wirtschaft ökologisch zu modernisieren? Wie kann die Politik Unternehmen der „Solidarischen Ökonomie“, Social Entrepreneurs und Genossenschaften fördern und unterstützen? Weiterlesen
  • November 2018 Drucksache 19/5278 “Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien – Potenziale und Anwendungsfelder” Was kann Blockchain? Alles“ nur Hype oder das nächste große Ding? Und wenn ja, wo stecken die Potenziale für eine ökologisch und sozial gestaltete Digitalisierung? Weiterlesen
  • August 2018 Drucksache 19/3296 “Ziele und Zeitplan des angekündigten Weltraumgesetzes und weiterer Vereinbarungen im Bereich Raumfahrt” Möglichkeiten und Chancen der Förderung von Unternehmen des „New Space“ in der Raumfahrtbranche. Welche Potentiale bestehen darin für zivile Raumfahrt und Weltraumforschung insbesondere an der Schnittstelle zwischen Raumfahrt und Digitalisierung? Weiterlesen

Schriftliche Fragen (Auswahl)