Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist die große soziale Frage dieser Zeit. Besonders für München. Eigentum ist bei uns längst für die meisten unerschwinglich, die Mieten steigen immer weiter, während die Einkommen nicht Schritt halten. Wir führen weiterhin die Liste der teuersten Städte Deutschlands im Mietpreis-Ranking an. Deshalb habe ich mich mit lokalen Initiativen vor Ort getroffen und war u.a. mit Anna Hannusch aus unserer grünen Stadtratsfraktion unterwegs.
Im Gespräch mit dem „Verein Mietern helfen Mietern e.V.“ habe ich mich auf die rechtlichen Aspekte des Mietrechts konzentriert und diese anhand konkreter Beispiele aus München diskutiert. Mit Blick auf die Erschließung von Wohnraum zeigt das Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Vereins „Beinander e.V.“, dass es sich lohnt auch neue Wege zu gehen. Ältere Menschen bieten jüngeren Menschen günstigen Wohnraum und diese übernehmen dafür zum Beispiel Arbeiten in Haus und Garten. Eine tolle Initiative für soziale Durchmischung und gegen Einsamkeit erschließt Wohnraum, der dem konventionellen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stände.
Ebenso beeindruckt war ich von der Arbeit der Münchner Freiwilligen e.V., die mit ihrer Arbeit eine administrative Lücke schließen und als Brücke zwischen Ämtern, Vermieter*innen und bedürftigen Mietsuchenden fungieren. Ein Modell, das in seiner Praxis so bisher einzigartig ist in Deutschland und meiner Einschätzung nach ein enormes Potential birgt. Abends diskutierten Christian Smolka (Stadtrat) und ich beim Ortsverband Ramersdorf-Perlach unter Moderation von André Hermann (Beisitzer) mit Florina Vilgertshofer (Bezirksrätin und Münchner Forum e.V.) und Tjerk Wehland (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) zu „Bezahlbaren Wohnraum – jetzt!„.
In der Bundesregierung haben wir Fortschritte gemacht:
- Die Zuschüsse für die soziale Wohnraumförderung (3,15 Mrd. Euro in 2024) wurden im Vergleich zu 2021 verdreifacht.
- Mit Initiativen wie der Digitalisierung von Bauverfahren und der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) soll der Wohnungsbau in Deutschland zusätzlich beschleunigt und vereinfacht werden.
- Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, neuer Förderprogramme (z.B. „Jung kauft Alt“, oder „Gewerbe zu Wohnen“) und der Ausweitung des Wohngelds werden Menschen konkret entlastet und bauen ermöglicht.
Doch besonders ärgerlich ist, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt sind. Dazu gehören zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und die Stärkung der qualifizierten Mietspiegel. Für die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt es aktuell einen Entwurf aus dem Justizministerium, aber er hängt noch im Kanzleramt fest. Wir zählen fest auf die SPD!