Nach gründlicher Abwägung habe ich mich heute entschieden, den Antrag für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
Zu Recht gibt es für ein solches Verbotsverfahren erhebliche Hürden. Es reicht nicht aus, nur grundlegende Verfassungswerte abzulehnen; die betreffende Partei muss planvoll darauf hinarbeiten, das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen.
Drei Landesverbände der AfD (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) sind bereits als rechtsextremistisch eingestuft worden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das zeigt, dass unsere Sorgen alles andere als unbegründet sind.
Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Mehr Infos zu dem Antrag finden Sie hier:
👉🏼 Warum soll geprüft werden, ob die AfD verfassungswidrig ist?
👉🏼 Wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD ihre verfassungswidrigen Ziele überhaupt erreichen kann?
👉🏼 Was bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als “rechtsextremer Verdachtsfall”?
👉🏼 Warum stellt man die AfD nicht politisch?
👉🏼 Wird die AfD durch ein Prüfverfahren nicht sogar gestärkt?
